nur virtuell, real haben wir diesen Ausschuss nicht, es findet nämlich fast nie eine Sitzung statt, obwohl wir alle wissen, wie wichtig es wäre, EU-Themen auch in diesem Haus eingehender zu beraten.
Ich möchte Ihnen eine kurze Aufstellung darüber geben, was da in letzter Zeit vorgefallen ist. In der Präsidiale vom 1. Juli 2004 sind alle Parteien übereingekommen, dass eine langfristige Planung des Sitzungskalenders des Unterausschusses sinnvoll ist und eine Sitzung im Monat – eine Sitzung im Monat! – sinnvoll wäre. – Wissen Sie, wie viele im zweiten Halbjahr des letzten Jahres stattgefunden haben? – Eine! Und heuer hat es ebenfalls erst eine im ersten Quartal gegeben, Anfang Jänner. – Das war es! Mehr hat es nicht gegeben!
Wenn Sie mich jetzt fragen, warum das so ist, muss ich die Frage einerseits an die leere Regierungsbank weiterleiten, andererseits aber auch sehr wohl an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. Die Regierungsmitglieder haben leider kaum Zeit dafür und finden keinen Termin. (Abg. Silhavy: Da schau her!) Termine für diese Ausschüsse sind fast nicht zu finden beziehungsweise haben die zuständigen Minister und Ministerinnen dann doch leider keine Zeit. – Meine Damen und Herren! Das ist kein ernsthafter Umgang mit der Frage von EU-Themen in diesem Haus! Da stimmt etwas nicht, da ist keine Ernsthaftigkeit vorhanden. – Ich kann die Regierungsmitglieder von ÖVP/FPÖ/BZÖ, wem immer sie jetzt angehören, nur auffordern, zu kommen.
Ein ganz reales Beispiel: Für übermorgen ist ein Termin angesetzt. Wir wissen bis heute nicht, ob ein Minister oder eine Ministerin Zeit haben wird und zu welchem Thema, obwohl jetzt sogar die Regierungsfraktionen das Vorschlagsrecht für den Inhalt hätten! Bis heute wissen wir nicht, ob diese Ausschusssitzung überhaupt stattfindet.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wie gesagt: Es ist wichtig, EU-Themen in diesem Haus breiter zu diskutieren, auch im Plenum zu diskutieren, aber es darf nicht sein, dass dafür vorgesehene Ausschusssitzungen nicht stattfinden, obwohl es eine Einigung in der Präsidiale gibt, dass inhaltlich wichtige EU-Themen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern intensiv behandelt werden können.
Paradebeispiel ist Finanzminister Grasser. Es gibt, glaube ich, seit einem Jahr noch immer keinen Termin, um endlich einmal den Stabilitätspakt mit ihm in diesem Unterausschuss zu diskutieren. (Abg. Mandak: Weil er in Capri ist!) – Wahrscheinlich ist er immer auf Capri oder sonst wo. Aber es kann doch nicht sein, dass Regierungsarbeit so funktioniert, dass Sie dem Parlament nicht mehr Rede und Antwort stehen!
Meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen! Ich ersuche Sie und fordere Sie auf, aus Anlass dieser
Geschäftsordnungsänderungen, die tatsächlich mehr europäische Themen auf die
Tagesordnung des Plenums bringen werden, auch dafür zu sorgen, dass Ihre
Minister und Ministerinnen die Termine der EU-Unterausschüsse wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.)
14.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 881 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Der vorliegende Entwurf sowie der eben erwähnte Zusatzantrag betreffend das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates können nach Artikel 30