der man sicherlich ein Mehrjahresprogramm ableiten kann (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer); deshalb unsere Zustimmung. – Den Kollegen Molterer amüsiert so etwas, aber: Gescheiter, irgendetwas, was eine Ambition hat, als irgendetwas, wo man – noch dazu mit der Mannschaft von einer ganzen Regierung und mit ich weiß nicht wie viel hundert Beamten im Hintergrund – nicht mehr zusammenbringt als ein paar Zettel, und einen Bundeskanzler, der hier wieder das Gleiche erzählt – und dann haben wir jetzt zehn Tage lang 1. Mai oder was. So wird das sicher nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 600/A (E) der Abgeordneten Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 102.)
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Offensive für mehr Arbeit und Wachstum.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tagesordnung betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Mir fällt es schwer, Weihrauch zu streuen, und ich bin auch sonst im Plenum etwas sparsam mit Lob, aber ich möchte doch, nachdem ich schon in mehreren Ausschüssen war und zuletzt intensiver im Rechnungshofausschuss mitarbeiten durfte und konnte, den Rechnungshof ganz ausdrücklich loben, weil man in der Politik leider selten Gelegenheit hat, auf Grund von qualitativ hochstehenden Berichten zu handeln und zu denken, und zwar auf Grund von Daten und Fakten. Das wäre, glaube ich, für viele andere Sektoren, wo der Rechnungshof vielleicht nicht prüft und mit denen wir uns trotzdem hier auseinander setzen müssen, beispielhaft. Im Rechnungshofausschuss selbst, dem ich ja sonst nicht angehöre, habe ich auch erlebt, dass es dort auf Grund dieser Datenlage wirklich möglich wäre, Sachpolitik zu betreiben und sich auf Grund von harten Fakten vielleicht dort zu treffen, wo der Hausverstand uns gemeinsam sein sollte, und auch das halte ich für ausgesprochen gut.
Was ich weiters gut finde – dann höre ich mit dem Lob schon auf –, sind die Vorbesprechungen, bei denen man Gelegenheit hat, im Rechnungshof zu einzelnen Kapiteln die Meinung von RechnungshofbeamtInnen zu hören und mit unserer auszutauschen. Es wäre vielleicht eine Anregung für andere Ausschüsse, so etwas auch intensiver zu pflegen.