Neubau
arbeitsplatzintensiv und nicht maschinenintensiv ist. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
16.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
17.00
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Die ÖVP hat gemeint, es
braucht als Nachgeschmack zum 1. Mai auch noch eine Debatte hier im
Haus. – So weit, so gut. Trotzdem möchte ich einmal festhalten, dass diese
Art von Symbolpolitik, eine Nacheinanderschaltung von so genannten Gipfeln,
glaube ich, ihre Grenzen erreicht hat, und mir ist es wichtig, dass ich das
hier auch einmal festhalten darf. (Präsidentin
Mag. Prammer übernimmt wieder
den Vorsitz.)
Man hat in gewisser Weise den Eindruck,
Herr Präsident Khol, dass das mit der Wüste Gobi sich mittlerweile
verselbständigt hat, nämlich: Die Regierung glaubt, sich dauernd auf einem
Gipfel zu befinden oder auf einen zueilen zu müssen; in Wahrheit ist es die
flache Landschaft, eben die Wüste, und jedes Mal, wenn ein Sandhaufen
daherkommt, freut man sich über einen „Gipfel“. (Rufe bei der SPÖ: ... Dünen! Dünen!)
Das ist ein bisschen, glaube ich, treffend für das, was da vorgeht. Wenn man sich die serielle Aneinanderreihung von Gipfeln anschaut, könnte man das Gefühl bekommen, die Lösungskompetenz, die Ihnen völlig abhanden gekommen ist, korreliert unmittelbar damit, wie viele Gipfel Sie veranstalten. Und das ist für mich der Punkt, einfach einmal anzukündigen, dass wir in unserer Fraktion uns zunehmend überlegen werden, ob man von Haus aus bei jedem Rodeo, das ausgerufen wird und wo in erster Linie Symbolpolitik für die Galerie veranstaltet wird, dabei ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Das ist schon ein starkes Stück: Sorge um die Arbeitsplätze als ...! – Das ist ein starkes Stück!)
Ja, ein starkes Stück – Sie sagen es! Der Punkt ist ja tatsächlich die Qualität dieses Gipfels. Schauen Sie, wenn Abgeordnete von den Regierungsfraktionen meinen, das sei ja nicht so wichtig: Nordwest-Autobahn, Nordost-Autobahn, dann mag es schon sein, dass es bei Ihnen vielleicht Wurscht ist, wo Sie hinfahren, das interessiert schon niemandem mehr, aber es hat ja die andere Qualität des Gipfels auch nicht viel anders ausgeschaut (Abg. Neugebauer: ... gar nicht anwesend!): Im Bereich der Infrastruktur sind A4-Zettel ausgeteilt worden, wo fast jede zweite Zahl insofern irrelevant ist, als sie Ihrer Hausnummern-Ökonomie entspricht, die Sie sonst auch betreiben, nämlich Zahlen hinzuschreiben, die hinten und vorne nicht ausfinanziert sind. (Abg. Großruck: Der redet von was, wo er gar nicht dabei war!) Und von irgendetwas, was nicht ausfinanziert ist, versprechen Sie, es vorzuziehen. Und dann wird das eine oder andere, das vielleicht doch ein bisschen konkreter sein mag, noch hinzugefügt, aber grundsätzlich gilt: Von etwas, wovon nicht viel da ist, ist auch das Vorziehen kein besonderer Gewinn – jedenfalls nicht ein solcher, den Sie hier verkünden wollten.
Ich sage das in aller Nüchternheit. Und das ist die Gipfel-Philosophie, die, glaube ich, da nicht mehr sehr viel weitertragen wird.
In der Sache selbst ist ja alles gesagt worden. Ich komme auch noch auf den Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu sprechen: Ein bissel spät habt ihr den schon eingebracht, offen gestanden – für das, wie umfangreich er ist. Und weil er so umfangreich ist, findet man natürlich, wenn man nicht der gleichen Partei angehört, hin und wieder auch einen Schattenfleck. Wir sehen Licht und Schatten: Wir stimmen zu, aber nicht allem, was drinnensteht. Trotzdem: eine beherzte Initiative, aus