genommen wird, auf Grund der bei diesem Projekt gewonnenen Erfahrungen in anderen Bereichen besser zu agieren.
Ich ersuche Sie in diesem Zusammenhang,
die Arbeit des Rechnungshofes zu unterstützen, kann Ihnen aber gleichzeitig
versichern, dass der Rechnungshof auch in Zukunft Rückgrat zeigen und alles
unternehmen wird, um Ihnen die nötigen Informationen zu liefern, damit im
Sinne der Steuerzahler durch eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige
Verwaltungsführung tatsächlich Geld gespart wird, das dann allenfalls für
andere Dinge zur Verfügung steht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den
Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen.)
17.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.37
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Im Wahrnehmungsbericht III-86 der Beilagen gibt es auch einen Bericht über Förderungsmaßnahmen für behinderte Jugendliche. Ich halte das für einen sehr wesentlichen Teilbereich, bietet doch der Rechnungshof damit die einzige Evaluierung der Beschäftigungsoffensive, die von Seiten der Regierung sehr stark propagiert wird. Vom Ministerium wird keine Evaluierung gemacht – oder nicht veröffentlicht –, daher ist es umso wichtiger, dass sich der Rechnungshof mit diesem Themenkreis auseinander setzt. Im Gegenteil: Von Seiten der Regierung wird immer wieder damit gedroht, dass die Bundessozialämter abgeschafft werden sollen.
Der Rechnungshof jedoch hält dazu fest, dass die Bundessozialämter als Kompetenzzentren für behinderte Menschen in unserem Land wesentlich und wichtig sind und sich auch mehr auf diese Arbeit stürzen müssen, um die vielen Bittgänge, die behinderte Menschen zu den unterschiedlichen Stellen in Österreich machen müssen, zu straffen, damit die Bundessozialämter als einzige Anlaufstelle dienen.
Es ist auch so,
dass nicht sehr viele Zahlen und Daten über behinderte Menschen vorhanden sind,
daher gibt es auch keine Planung beziehungsweise ist eine Planung schwer
möglich. Es gibt dadurch auch nur kurzfristige Erleichterungen und Maßnahmen,
wie eben die Beschäftigungsoffensive eine darstellt. Derzeit ist von Seiten der
Bundesregierung keine offensive und allumfassende Politik für behinderte
Menschen zu sehen. Die Beschäftigungsoffensive dient der Regierung nur als
Feigenblatt, ohne dass darauf geachtet wird, wie sie evaluiert werden sollte. (Abg.
Großruck – einen Chronik-Artikel
aus der Abendausgabe des „Kurier“ mit der Überschrift „Weiter Privilegien für
parteinahe Anbieter von Sozialleistungen“ in die Höhe haltend –: Lesen Sie
den Artikel, der heute über die SPÖ Wien im „Kurier“ steht!) – Auch wenn Sie mir jetzt
dreinreden, Herr Kollege Großruck, vielleicht könnten Sie das in Verse fassen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Die
Beschäftigungsoffensive sei eine wesentliche Maßnahme, wird von Seiten der Regierung
immer gesagt, aber es wird nur das Geld über behinderte Menschen ausgeschüttet,
ohne zu überlegen, wie zielführende Politik für behinderte Menschen gemacht
werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck – neuerlich auf den „Kurier“ hinweisend –: Sie
ändern den Inhalt Ihrer Rede, wenn Sie das lesen! – Abg. Silhavy – die
„Kurier“-Titelschlagzeile „Lebenserwartung steigt: Vorsorge für Junge teurer“
in die Höhe haltend –: Genau dort, Herr Kollege?!)
17.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schöls zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.