17.39
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Kogler, dass wir im Rechnungshofausschuss Kontrollverweigerung betreiben (Rufe bei der SPÖ: O ja!), sondern dass wir die Berichte des Rechnungshofes sehr wohl zur Kenntnis und auch sehr ernst nehmen. Ich möchte daher auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes besonders danken, weil sie in der öffentlichen Diskussion miterleben, dass die Opposition immer den blinden Fleck herauskehrt. (Abg. Mag. Gaßner: Die können nichts dafür, dass Sie ...!)
Was hat denn der Rechnungshof in der
konkreten Frage e-card kritisiert? – Die Vorbereitung der Arbeiten! Da
beginnt das Problem mit der Vergangenheitsbewältigung bei der sozialistischen
Fraktion, weil es sozialistische Sozialminister waren, begonnen von Hums bis
Hostasch, die auch als Arbeiterkammerpräsidentin
mit verantwortlich war, und die sozialistischen Funktionäre im Hauptverband der
Sozialversicherung, von Sallmutter bis Oberchristl und Ähnliche, die bei diesem
Projekt, das im Jahr 1996 großartig versprochen wurde, mit einer
Vorlaufzeit von einem Jahr schlicht und einfach nicht in der Lage waren, es gut
aufzustellen.
Es war in der
Ministerschaft des Herbert Haupt, als er die Notbremse gezogen hat, als wir die
Verantwortung übernommen und die richtigen Schritte gesetzt haben. Der
Rechnungshofbericht kritisiert zu Recht die mangelhafte Vorbereitung durch die
SPÖ-Funktionsträger. Der Herr Präsident hat ja angekündigt, dass die
Berichte 2 und 3 die Möglichkeit
geben werden (Zwischenruf des Abg. Reheis), dass wir auch das
aufarbeiten, was jetzt von der zuständigen Ministerin Rauch-Kallat gemacht
worden ist. (Abg. Mag. Wurm: Wo steht das?) Daher bin ich
froh darüber, dass wir diese Rechnungshofberichte haben. Sie zeigen uns, wo es
notwendig ist, einen Kurswechsel vorzunehmen.
Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen,
dass Sie dann, wenn Sie nicht in Verantwortung sind – vorher haben Sie ja
diese Kontrolle verhindert –, kontrolliert werden. Das hat der
Rechnungshofbericht getan, und darüber diskutieren wir heute. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Krist. Wunschredezeit:
ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
17.42
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Rechnungshof hat wieder einmal in bewundernswerter Schärfe die Missstände im Bereich des gesamten Chipkarten-Projekts aufgedeckt und kritisiert. Dazu kann ich Ihnen einige Beispiele aus der Prüfung e-card 1 nicht vorenthalten.
Zum Beispiel haben die Vorbereitungsarbeiten zu diesem Projekt bereits begonnen, bevor überhaupt gesetzliche Rahmenbedingungen umfassend festgelegt waren. Es hat sich dadurch nicht nur das Projektrisiko, sondern es haben sich auch die Projektkosten wesentlich erhöht. Die Zielsetzungen des Projekts wurden in keinem Punkt erreicht, das sollten Sie von den Regierungsfraktionen sich merken. 130 Millionen wird das Projekt insgesamt an Kosten verursachen, mit einer betriebswirtschaftlich gesehen haarsträubenden Amortisationszeit von 16 Jahren.
Wie immer sind auch – das hat aber schon Stil – die generösen Beauftragungen von externen Experten sehr problematisch. Es wurden Klagen eingereicht, wie wir wissen, der Staatsanwalt wurde eingeschaltet. Es ist von einem großen volkswirtschaftlichen