gehen die realen Einkommen von Frauen sogar zurück. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Wenn Sie sich den Sozialbericht angeschaut haben, dann wissen Sie auch, dass Frauen nicht nur weniger verdienen als Männer, sondern viel stärker von Armut betroffen oder bedroht sind. Armut ist in Österreich weiblich; das hat auch das Kindergeld nicht verhindern können.
Der vorliegende Rechnungshofbericht über die Einkommen der österreichischen Bevölkerung zeigt, dass es Ihnen nicht gelungen ist, Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Wohle der Menschen miteinander zu gestalten.
Frauen, die weniger verdienen als Männer, weil sie keinen Zugang zu einer guten Ausbildung haben, brauchen eine vernünftige Bildungspolitik.
Frauen, die weniger verdienen, weil sie in abgelegenen Regionen leben, in denen es weder Ausbildungs- noch Arbeitsplätze gibt, brauchen eine intelligente Regionalpolitik.
Frauen, die weniger verdienen, weil sie Teilzeit arbeiten, brauchen eine Gesellschaftspolitik, die Frauen nicht nur als „Dazuverdienerinnen“ wahrnimmt.
Frauen, die weniger verdienen, weil sie Kinder bekommen haben, brauchen bessere Chancen, nach der Karenz wieder in den Beruf einsteigen zu können.
Noch einmal zur Erinnerung, was weniger Verdienen bedeutet: Bei den unselbständig Erwerbstätigen haben Frauen um rund 10 000 € weniger Bruttojahreseinkommen als Männer; Pensionistinnen bekommen um rund 10 000 € brutto weniger im Jahr als Pensionisten. Das sind die Zahlen des Rechnungshofes.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine Frauenministerin, bei der alle Alarmglocken läuten, wenn der Rechnungshof solche Zahlen vorlegt, eine Frauenministerin, die ihren Ministerkollegen und -kolleginnen sozusagen auf die Zehen steigt und von ihnen Verbesserungen für Frauen einfordert – und die verhindert, dass Frauen beim Einkommen diskriminiert werden.
Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-115 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der Abstimmung, und ich ersuche daher, die Plätze einzunehmen!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (795 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz