keine Schwierigkeit beim zweiten Gesetz, beim Scheidemünzengesetz; hier geht es um die Anpassung an die EU-Richtlinie.
Wir haben uns auch sehr beim Bankwesengesetz bemüht, das möchte ich wirklich sagen. Das, was Kollege Matznetter zu Beginn gesagt hat, ist richtig. Wir haben zuerst gemeint, eigentlich wäre es politisch klug und rechtlich gesehen besser, eine Verfassungsbestimmung zu haben. Herr Kollege Matznetter! Sie werden nicht bestreiten können, dass wir uns bemüht haben. Es hat mehrmals Gespräche Ihrerseits mit dem Staatssekretär gegeben, es hat Gespräche auf parlamentarischer Arbeitsebene gegeben. Aber eines muss ich auch sagen: Für uns ist dieses heikle Thema kein Tauschobjekt, um hier politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege, ich verwende jetzt nicht jene Worte, die ich auch gehört habe, die da gelautet haben: Wir lassen uns nicht ständig papierln! – Das sind nicht meine Worte, aber auch diese Worte sind gefallen.
Wir haben uns wirklich bemüht, und als wir dann gesehen haben, dass die Latte ständig höher gelegt und immer mehr Kleingeld gewechselt wird (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), haben wir gesagt, wir lassen prüfen, ob es nicht vielleicht doch auch mit einer einfachgesetzlichen Regelung geht. Und wir haben – was sollen wir anderes tun als Regierungspartei? – den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gefragt. Dieser hat uns eine Expertise gegeben und gesagt: Wenn ihr das so und so macht, dann geht es auch einfachgesetzlich! Daraufhin war die Abwägung: Sollen wir da ständig gleichsam politisches Kleingeld zahlen müssen, oder sollen wir über Anregung des Verfassungsdienstes eine einfachgesetzliche Regelung machen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das war die Wahrheit bezüglich des Ablaufs.
Herr Kollege Matznetter, Sie werden das bestätigen, auch Hannes Bauer kann das nur bestätigen, dass wir im Finanzausschuss ein sehr konstruktives Klima haben, das sich dadurch auszeichnet, dass wir um gemeinsamen Lösungen ringen. Wenn es einmal nicht geht und die Juristen sagen, es geht auch einfachgesetzlich, dann bitte ich um Verständnis, aber dann wollen wir keinen großen politischen Kaufpreis dafür bezahlen. Das muss ich so ehrlich und offen sagen. Das war das Thema.
Kollege Matznetter, wir bleiben trotzdem in gutem Kontakt, wir hatten ja auch heute wieder ein Gespräch zu einer anderen Materie. Ich habe jedes Interesse als Obmann des Finanzausschusses, dass wir zu gemeinsamen konstruktiven Lösungen kommen. (Abg. Dr. Puswald: Das ist eine Frage des Anstandes!) Ich werde mich auch in Zukunft darum bemühen, aber ich bin nicht bereit, politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.56
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! In weniger als 4 Minuten die Fragestellung bezüglich der Aufsichten, die hier diese entsprechenden Gesetze betreffen, die jetzt schon Kollege Matznetter und Kollege Stummvoll releviert haben: Die grundsätzliche Ausgangsposition ist offensichtlich, zumindest für die sozialdemokratische Fraktion, der AnlegerInnenschutz. Das ist ja sehr ehrbar. Wir würden da vielleicht nicht immer so weit gehen, weil meines Erachtens nicht jeder immer grundsätzlich schutzbedürftig ist, der auf jede Reklame hereinfällt, in der 27 Prozent Zinsen et cetera versprochen werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Das sehe ich schon.