Novellierung dazu führt, dass die Kontrollkompetenzen klarer geregelt sind, dass vor allem auch die Sicherungsmaßnahmen der Spareinlagen geregelt sind und dass all das auch zur Beruhigung der Sparer in Österreich beiträgt.
Wir haben auch eine sehr klare Haltung zu den Staatskommissären. Wir verfolgen die klare Zielsetzung, dass die Aufsicht der Banken gewahrt bleiben und im Interesse der Sparer in Österreich zu mehr Sicherheit beitragen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
19.01
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Bezüglich Bankenaufsicht haben die Diskussionen doch gezeigt, dass es eine hohe Bereitschaft zur Übereinstimmung gegeben hat. Dass uns der „kleine“ Bankkunde sehr wichtig ist, das ist wohl klar, aber das wurde nicht ausreichend berücksichtigt.
Was ich noch hinzufügen möchte, ist, dass
die Bereitschaft zu einer Regelung nicht, wie behauptet worden ist, mit
„Gegengeschäften“ verknüpft war. Das möchte ich schon klarstellen. Es wurden
zwar bestimmte Paragraphen etwas anders formuliert, das war eine rein
inhaltliche Sache, aber kein Gegengeschäft; das würde ich doch so meinen. (Abg. Dr. Stummvoll:
Du bist doch kein Frischg’fangter!)
Beim Hypothekenbank- und Pfandbriefgesetz, dem wir auch zustimmen werden, sehen wir in weiten Bereichen tatsächlich eine Verbesserung. Die Maßnahme der sichernden Überdeckung ist zweifellos von einem gewissen Wert, es ist wichtig, wenn man über die Nominalwertdeckung sichern kann. Ich halte das auch im Sinne der Rating-Agenturen für wichtig, weil dadurch eine bessere internationale Konkurrenzfähigkeit gegeben ist. Auch die Erweiterung des Deckungsschutzes halte ich grundsätzlich für richtig, und auch die damit verbundene Frage, den eigenen Deckungsstock auszuweiten, halte ich im Sinne des Hypotheken- und Pfandbriefgeschäftes für interessant. Die Erweiterung der Ersatzdeckung ist besonders hinsichtlich der eigenen Bewertung wichtig, daher werden wir diesem Teil – ich kann das im Detail nicht ausführen – zustimmen.
Weniger Verständnis können wir im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Bestimmungen aufbringen, die geändert oder umgewandelt wurden, nämlich von strafrechtlichen Bestimmungen in verwaltungsrechtliche; und damit haben wir Probleme. Daher können wir auch hier nicht unsere Zustimmung geben.
Alles in allem ist es sicher ein Gesetz, das im Hinblick auf die Globalisierung der Kapitalmärkte ein wertvoller Beitrag ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist so, wie Hannes Bauer gesagt hat: Dieses Gesetz ist ein wertvoller Beitrag für die Globalisierung auf den Kapitalmärkten. Dem ist nichts hinzuzufügen, und es ist ihm für diese Aussage auch zu danken.
Mich wundert aber, dass man dann, wenn man eine richtige Analyse macht, den Weg nicht mitgeht. Das ist schade, meine Damen und Herren! Für eine florierende Wirt-