schaft und für Arbeitsplätze sind Rahmenbedingungen notwendig, das ist unbestritten. Abgesehen von den Steuer- und Forschungsquoten, den Betriebsbewilligungen, den flexiblen Arbeitszeiten, einer florierenden Börse – da kann sich die österreichische sehen lassen – sind aber auch Banken notwendig, die eine Risikotragungsfähigkeit aufweisen, die auf den internationalen Kapitalmärkten bestehen können, die auf den globalisierten Märkten auch Chancengleichheit vorfinden, die also wettbewerbsfähig sind. Auch vor den Banken macht die internationale Finanzwelt nicht halt. Daher müssen wir uns auch in diesem Bereich den Wettbewerbsbedingungen stellen und müssen Chancengleichheit herstellen. Und das wird gerade durch einige dieser Punkte sichergestellt.
Ja, es ist richtig, wie Kollege Matzenetter gesagt hat, es wurde lange verhandelt, und es wird in vielen Bereichen zu einer deutlichen Verbesserung kommen. Ich gebe vor allem dem Kollegen Kogler Recht, der darauf hingewiesen hat, dass es nicht angeht, dass man phantasievolle Ergebnisse, Versprechungen und Zinszusagen macht, aber dann bei Schwierigkeiten meint, alle sollten mitzahlen.
In diesem Zusammenhang eine kleine Werbeeinschaltung: Raiffeisen Österreich garantiert bis zu 100 Prozent der Einlagen, meine Damen und Herren! Vielleicht wäre es einmal denkbar, ohne eine zweite Werbeeinschaltung zu machen, dass man bei jedem Kreditinstitut darauf hinweist, wer wie viel garantiert, damit der Einleger sehen kann, wie es denn im Fall der Fälle ausschaut! Das wollte ich auch einmal klar gesagt haben.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen funktionierenden Bankenapparat, wir haben eine gute Bankenaufsicht, und dieses Gesetz trägt dazu bei, dass diese Instrumentarien auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit des Einlegers, der Kreditwirtschaft und der Wirtschaft allgemein leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
19.07
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren!
Kollege Auer, ich hoffe, diese Werbeeinschaltung wird ein bisschen etwas
einbringen (Abg. Neugebauer: Wofür hat er geworben?), aber damit
es nicht zu einseitig ist, möchte ich einen Spruch, der mir während deiner Rede
eingefallen ist, zum Besten geben. Dieser hat zwar nicht unbedingt etwas mit
der Bank zu tun, aber er lautet: „Der Bauer hat die Arbeit und Raiffeisen den
Gewinn“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Du
kennst dich da nicht so aus!) – Kollege Grillitsch behauptet immer das
Gegenteil davon, was du jetzt gesagt hast. (Abg. Jakob Auer: Die
Bauern in Österreich sind nicht in der Lage, ...!)
Wir machen uns das im Rahmen eines Privatissimums aus, lieber Kollege Auer! Ich gebe dir auch Recht, dass diese gesetzlichen Maßnahmen in weiten Bereichen durchaus eine Verbesserung darstellen. Aber genau in den von Kollegem Matzenetter angesprochenen Bereichen fehlt einfach der Mut zum letzten Schritt. (Abg. Jakob Auer: Von euch!) – Nein, von euch! Wir hätten das als eine Materie mit Zweidrittelmehrheit belassen können, dann hätten wir heute eine noch bessere Form, so wie es im Finanzausschuss auch diskutiert wurde.
Die Diskussionen im Finanzausschuss finde ich immer sehr spannend, weil sie sehr offen geführt werden, und daher auch für sehr wichtig. Aber eines stört mich ein bisschen an dem Finanzausschuss: Herr Staatssekretär, ich bedauere es sehr, dass