Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 202

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der Herr Finanzminister nicht da ist, ohne jetzt nachzufragen, wo er denn ist. Im Ausschuss habe ich ihn gebeten, mir Auskunft zu einer Tabelle zu geben, die aus dem Finanzressort vorgelegt wurde, nämlich zur Agenda 2007. Er hat mir eine Antwort gegeben, auf Nachfrage haben wir festgestellt, es war nicht die Antwort auf meine Frage. Er hat mir dann gesagt, das könne er jetzt ad hoc nicht sagen, er müsse sich erst erkundigen, und er werde mir das mitteilen.

Die Sitzung des Finanzausschusses ist schon ein paar Tage her, eine Mitteilung habe ich noch immer nicht erhalten. Ich würde ersuchen, Herr Staatssekretär, vielleicht gelingt es Ihnen, uns aus dem Ressort diese Auskunft weiterzugeben, denn der Pro­grammzeitraum 2007 bis 2013 ist auch für Österreich nicht unmaßgeblich. Wir werden uns noch einige Male darüber zu unterhalten haben, was die Finanzierungen auf euro­päischer Ebene betrifft.

Daher wäre es für uns interessant zu wissen, was unter „nachhaltiger Bewirtschaftung“ und „Schutz der natürlichen Ressourcen“ gemeint ist, denn das ist die Frage, die der Finanzminister nicht beantworten konnte. Nachdem ich ein Nachhaltigkeitskonzept der Bundesregierung habe, wäre es interessant zu erfahren, was damit gemeint ist und was wir darunter zu verstehen haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.10


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 


19.10.31

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht zum Bankwesengesetz sprechen, sondern zum Zollrechts-Durchführungsgesetz, was an sich erst Tagesord­nungspunkt 11 ist. Aber ich bitte, dass Sie das gleich für den nächsten Tagesord­nungspunkt vermerken, weil uns sehr wichtig ist, anzumerken, welche Änderungen uns in diesem Bereich gedroht haben und welche Verbesserungen jetzt tatsächlich durch­geführt wurden.

Das Problem war, dass wir jetzt die Umstellung auf elektronischer Basis erwarten, nämlich ezoll.at. Für die Spediteure und Einzelanmeldungen wird das auf freiwilliger Basis durchgeführt. Es gibt eigentlich kein Problem dabei, ab 1. Juli soll das möglich sein, und ab Ende Dezember soll es verpflichtend sein.

Im Bereich der Sammelanmelder – das sind jene Firmen, die in größerem Ausmaß exportmäßig abwickeln – gibt es nach einer Umfrage bei den Unternehmen einige Probleme, was die Softwareentwicklung, was aber auch die Schulung der Mitarbeiter anlangt. Es wären damit Mehrkosten entstanden, insbesondere deshalb, weil wir in Österreich sozusagen einen Vorgriff gemacht hätten, ohne die internationale Akkor­dierung zu haben.

Da für die Abwicklung aber das Einheitspapier oder das Einheitsformular zu verwenden ist und internationaler Gleichklang notwendig ist, hat sich jetzt ergeben, dass frühestens ab 1. Jänner 2006 mit dieser Abwicklung zu rechnen ist. Damit sind ent­sprechende Vorbereitungszeiten und auch der Gleichklang auf internationale Ebene möglich.

Was die praktische Durchführung anlangt, so hat es zum Status quo durchaus einige Anpassungen gegeben, die gelebt werden können. Das heißt: Einerseits wird es kostengünstiger, andererseits doch praxisnahe. Daher ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Wirtschaft, damit ein zufrieden stellender Kompromiss erreicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.12

 


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