nun ein wesentlicher erweiterter Schutz
für dieses geistige Eigentum. Österreich hat ja schon mit seiner
Urheberrechtsnovelle 2003 eine gute Basis gelegt, und jetzt ist der
bisherige innerstaatliche Schutz auch auf die anderen Länder der Europäischen
Union erweitert worden. Dass solche Fragen nun international geregelt werden,
unterstreicht die große Bedeutung, die die Kunst und Kultur in der
internationalen Zusammenarbeit haben. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
20.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht hier nicht so sehr um das Problem, dass sich irgendjemand vor dieser Verteidigungsagentur fürchtet, sondern schlicht und einfach um den Formalismus, wie es dazu gekommen ist.
Am Vormittag hat unser Klubchef Alfred Gusenbauer den Umgang mit der Öffentlichkeit und den Umgang mit den Informationspflichten angesprochen. Diesfalls hat der Rat eine Agentur ins Leben gerufen, und Sie sind den Nachweis über die Information des Parlaments nach wie vor schuldig geblieben. Es hat darüber keine Diskussion im Hauptausschuss, keine Diskussion im Unterausschuss und keine Diskussion im Plenum gegeben. Jetzt aber braucht die Europäische Union auf einmal die Nationalstaaten, um diese Agentur überhaupt arbeiten lassen zu können.
Frau Ministerin! Meiner Ansicht nach ist die Basis für diese Agentur eigentlich erst die Europäische Verfassung, denn in der Verfassung ist eine Willenserklärung enthalten, diese Agentur zu errichten. Die Verfassung haben Sie noch nicht, wenngleich ich hoffe, dass Sie diese bald haben werden! Die Agentur wurde aber jedenfalls vom Rat in gewisser Selbstherrlichkeit errichtet, und das ist sicher ein Problem der Bürokratie.
Einen Satz noch zu dem Abkommen über die nukleare Sicherheit: Auch dieses begrüße ich sehr! Es ist sehr wünschenswert für Österreich, dass die weißen Flecken auf der Landkarte verschwinden. Mit Weißrussland ist nun im Gebiet zwischen Polen, Russland und der Ukraine ein weiteres Abkommen zustande gekommen.
Frau Ministerin! Weniger erfreulich ist es, dass dieses Abkommen 1997 von der Bundesregierung beschlossen wurde, im Jahre 2000 von den beiden Staaten unterschrieben wurde und erst im Jahr 2005 ins österreichische Parlament kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
20.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
20.32
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Ich möchte ganz kurz, weil diese heute wieder zur Diskussion steht, nur einen Satz zur Europäischen Verteidigungsagentur verlieren.
Ich denke, es wäre vielleicht der richtigere Ausdruck, sie Beschaffungs‑ oder Forschungsagentur zu nennen, weil keine Verteidigungsangelegenheiten als solche wahrgenommen werden.
Ich meine, man sollte durchaus festhalten, dass die neutralen Staaten, also Schweden und Finnland – wie die Frau Ministerin schon erwähnt hat –, selbstverständlich auch mit dabei sind und dass das Parlament entsprechend verständigt wurde. Der Regierung obliegt es nun, die personelle Beschickung in den einzelnen Belangen