wahrzunehmen. Dass wie bei allen internationalen Institutionen auch hier das Privileg der Steuerfreiheit und Immunität gewährt wird, ist eine daraus resultierende Selbstverständlichkeit.
Frau Bundesministerin, ich möchte mich aber auch bedanken, dass Sie einen Schwerpunkt im Balkan setzen und dass es ein Sicherheitsabkommen für Katastrophen und Unglücksfälle mit Kroatien geben wird. Alle Nachbarstaaten sind bereits in einem solchen bilateralen Abkommen inkludiert. Das schafft für Österreich eine gute Nachbarschaft, einen guten Ruf und Anerkennung bei diesen Ländern. Wir möchten Sie insbesondere auch dabei unterstützen, dass Sie gerade Kroatien bei den Bemühungen, in die Europäischen Union aufgenommen zu werden, unterstützen! Die Österreichische Volkspartei ist diesbezüglich ganz mit Ihnen! Wir freuen uns, dass wir auf dem Balkan dem Sicherheitsaspekt auch seitens der Landesverteidigung Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie informieren, dass wir im Kosovo 560 Soldaten und in Bosnien-Herzegowina 280 Soldaten zur Verfügung haben. Es ist dies ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, und ein Beitrag der Außenpolitik wird heute beschlossen. Ich bedanke mich! Sie sind auf dem besten Weg, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
20.35
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich braucht neben der Zustimmung, die wir heute zur Europäischen Verfassung gegeben haben, auch Abkommen mit den unmittelbaren Nachbarn, und zwar zu dem Zweck, dass bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen rasch und vor allen Dingen unbürokratisch und ohne Probleme geholfen werden kann.
Diese Regierungsvorlage, die das Abkommen zwischen Österreich und der Republik Kroatien darlegt, schafft genau diese Voraussetzungen: Durch die innerstaatliche Kompetenzregelung kommt es zur Koordination und Gesamtleitung von Katastropheneinsätzen.
Frau Außenministerin! Wir stimmen dieser Regierungsvorlage selbstverständlich auch zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der überwältigenden Annahme der Europäischen Verfassung heute Vormittag ist ein wesentlicher Schritt zur Verstärkung, Verdeutlichung und Intensivierung der europäischen Sicherheit getan worden.
Umso unverständlicher finde ich es, dass jetzt am Abend wieder nach Gründen gesucht wird, Zustimmung zu verweigern, und sei es mit dem für mich wenig nachvollziehbaren Argument, dass diese Europäische Verteidigungsagentur hier im Haus nicht beschlossen worden wäre.