heißt: Wo werden in den nächsten Jahren ganz konkret welche Verkehrsbeeinflussungsanlagen eingesetzt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Die Verkehrsbeeinflussungsanlage wird bis 2010 fertig gestellt sein. Sie kostet, wie schon erwähnt, 300 Millionen € und wird einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit darstellen, weil nach unseren Schätzungen damit eine Reduktion der Unfälle um etwa 30 Prozent erzielt werden kann. Es wird ein Leitsystem sein, durch das Autofahrer auf besondere Umstände hingewiesen werden, wie etwa Glatteisbildung, starken Regen, Stau – man kann also dadurch ausleiten –, oder es wird ein Unfall angezeigt und die Geschwindigkeit entsprechend reduziert. Theoretisch kann ich natürlich auch auf gewissen Strecken die Geschwindigkeit erhöhen, wie Sie wissen.
Die Anlagen werden sukzessive dort aufgebaut, wo wir Verkehrsunfallhäufigkeit feststellen und wo in den nächsten Jahren eine hohe Verkehrsdichte zu erwarten ist. Begonnen haben wir deshalb in Tirol an der A 12 und an der A 13, und wir werden uns sukzessive in den Osten vortasten, wo wir, wie gesagt, 2010 fertig sein wollen.
Entscheidend ist hier nicht etwa, welches Land die besten Kontakte irgendwohin hat, sondern die Verkehrsdichte und die Unfallhäufigkeit, sodass wir sagen, der nächste Abschnitt wird Linz sein, der übernächste wird Graz sein und der darauf folgende wird dann der Großraum Wien sein. Nach diesen Überlegungen wird hier vorgegangen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer, bitte.
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Minister Gorbach! Österreich liegt im internationalen Vergleich im Bereich der Verkehrssicherheit nach wie vor im negativen Spitzenfeld – leider. Haben Sie sich angesichts dieser Tatsache endlich von Ihrem Projektthema „Tempo 160“ verabschiedet, das zusätzliche Tote und Verletzte und mehr Lärm und mehr Schadstoffe bringen würde?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Eine Bemerkung: Es ist natürlich schwierig, auf eine Frage, die politisch heftig diskutiert wird, diesbezüglich jetzt so kurz zu antworten. (Ruf bei der SPÖ: Man könnte ja „ja“ oder „nein“ sagen!) Ich könnte sagen: „nein“, und mich wieder hinsetzen. Das will ich nicht tun.
Ich möchte nur kurz meine Überlegungen wiederholen, Frau Abgeordnete. Ich habe gesagt: Im Zusammenhang mit dieser Verkehrsbeeinflussungsanlage, die wir gerade vorhin besprochen haben, kann ich mir vorstellen, dass ich auf gewissen Abschnitten, wo es die Umstände zulassen, wie etwa Frequenz, also Verkehrsdichte, Ausbaugrad der Verkehrsanlage – gut ausgebaut, zwei- oder dreispurig in eine Richtung –, optimale Wetterbedingungen, dem Autofahrer die Möglichkeit gebe, über diese Beeinflussungsanlage nicht nur reduzierte Geschwindigkeiten einhalten zu müssen, sondern auch die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 130 in Österreich auf 150 oder 160 auszuweiten – es muss übrigens nicht immer 160 sein.
Ich glaube, dass diese Maßnahme – und das habe ich immer dazugesagt – keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit darstellen wird. Im Gegenteil: Ich habe schon erste Ergebnisse international eingeholt, wo ich feststelle, dass dort, wo ein schnelleres Fahren unter gewissen Umständen abschnittsweise möglich ist, geringere Verkehrstotenzahlen und Verletztenzahlen registriert werden können, als das bei uns der Fall ist. Also dieser Zusammenhang ist nicht zwingend gegeben.