Ich kann Ihnen aber Ihre Frage abschließend so beantworten: Nein, dieses Projekt wird weiterverfolgt, und ja, es wird nur dort und dann umgesetzt, wenn die Verkehrssicherheit mit Sicherheit nicht darunter leiden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Und was ist mit den Abgasen?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bayr, bitte.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Im Zuge der Verkehrssicherheitsdebatte wird einmal mehr und einmal wieder darüber diskutiert, Licht am Tag obligatorisch für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer einzuführen. Motorradorganisationen haben große Angst davor, dass der Sicherheitsvorsprung, den einspurige Kfz jetzt haben auf Grund dessen, dass sie die Einzigen sind, die beleuchtet fahren müssen, verloren geht.
Mich würde interessieren, von Ihnen zu hören, falls Sie gedenken, Licht am Tag für alle Motorisierten einzuführen, wie Sie den Verlust dieses Sicherheitsvorsprungs für einspurige Kfz einschätzen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sie haben natürlich Recht, Frau Abgeordnete, diese Fragen waren immer Thema rund um die Diskussion „Licht am Tag“: Was bringt es? Und ist es gescheit? Die Ergebnisse aus einer Summe von Studien, die mir vorliegen und auch zugänglich sind – natürlich auch für Sie –, sagen unter dem Strich, dass der Gewinn an Sicherheit durch die Maßnahme, wenn alle Licht am Tag haben müssen, größer ist als allfällige partikulare Reduktionen bei einspurigen Fahrzeugen. Ich glaube, dass diese Maßnahme in Summe die Sicherheit erhöhen wird, so wie das die Erfahrungen zuerst in skandinavischen Ländern, aber inzwischen auch in südlichen Ländern zeigen.
Weil auch die Frage diskutiert wurde, ob man es nur in den Wintermonaten machen soll oder ob man es nur auf hochrangigen Straßen oder aber auch auf Freilandstraßen, Gemeindestraßen machen soll: Ich glaube, es sollte einheitlich für alle Fahrzeuge, so wie es jetzt vorbesprochen ist, durchgezogen werden. Die Fahrzeugindustrie – davon bin ich überzeugt – wird sich auch rasch darauf einstellen und spezielle Lichtquellen entwickeln, sodass ich Ihnen unter dem Strich Ihre Frage so beantworten kann, dass der Verlust der Sicherheit bei einspurigen Fahrzeugen, die jetzt schon mit eingeschaltetem Licht unterwegs sind, gering sein wird, hingegen die Sicherheitserhöhung insgesamt im Straßenverkehr enorm sein kann. Auch hiezu gibt es ja Berechnungen, die von Fachleuten untersucht und bestätigt wurden, dass die Unfallzahlen dadurch in Summe um bis zu 15 Prozent reduziert werden können. Ich glaube, das ist den Versuch allemal wert.
Präsident Dr. Andreas Khol: Den 3. Fragenkomplex leitet Frau Abgeordnete Dr. Moser ein. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Was tun Sie gegen die eklatante Mehrbelastung der Bevölkerung mit Schadstoffen, Feinstaub und Lärm, die durch Ihre Pro-LKW-Politik in Wien und Brüssel entstanden ist?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.