Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Lassen Sie mich zuerst festhalten, dass ich keine Pro-LKW-Politik – weder in Wien noch in Brüssel noch sonst irgendwo – betreibe. Aber es gibt LKWs, da gebe ich Ihnen schon Recht, und wir alle profitieren auch davon, dass es LKWs gibt, denn eines möchte ich auch einmal sagen: Die Verteufelung des LKWs halte ich für falsch. Er ist ein wichtiger Faktor im Verkehr, auch für die Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze, über die wir heute auch schon gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Kollegin Moser, ganz nüchtern betrachtet ist das wichtigste Programm diesbezüglich das Verlagern von LKW-Verkehr, der auf der Straße nicht notwendig ist – weil er keine terminliche Vorgabe hat, weil er keine verderbliche Ware geladen hat, weil er auf die Schiene verlagerbar ist –, auf die Schiene oder auf die Wasserstraße, also auf umweltfreundliche Verkehrsträger.
Mit Verlaub, Frau Kollegin, darf ich schon festhalten, dass wir in den nächsten Jahren ein Budget für den Schienenausbau haben, das größer ist als je zuvor. Es bewegt sich zwischen 1,2 Milliarden und 1,5 Milliarden € pro Jahr – nur für Schienenausbau! Sie wissen auch, dass ich sehr intensiv dabei bin, auch die internationalen Schienenwege im TEN-Programm – Transeuropäische Netze – so zu gestalten, dass Österreich gut berücksichtigt ist. Wir haben deshalb ja auch durch gute Verhandlungen von nur einem Projekt noch vor drei Jahren auf sechs Projekte aufstocken können.
Ich glaube, das ist der beste Beitrag: Ausbau des Schienennetzes, Attraktivieren des Schienennetzes vor allem für den Personenverkehr, und das auch international zu betreiben. Das ist, kombiniert mit Nichtverteufeln der notwendigen LKWs – die wir brauchen –, der beste Beitrag dazu, dass wir der Umwelt und auch der Wirtschaft dienen können.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! Es geht nicht um die Verteufelung der LKW, sondern es geht um die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene und um den Schutz der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)
Wie soll LKW-Verkehr auf die Schiene verlagert werden, wenn
die Benützung der Straße billig ist und der Transport auf der Schiene teurer
wird? (Abg. Eder: Richtig! Richtig!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sie rennen hier bei mir offene Türen ein und kämpfen Seite an Seite mit mir. Ich bin ja gerade auf Grund der schwierigen Rahmenbedingungen in der EU heftig unterwegs, diesen Missstand aufzuzeigen, nämlich im Vergleich mit einem Nicht-EU-Land, der Schweiz, wo ich mich verkehrspolitisch ein bisschen auskenne. Dort wurden sehr früh sehr kluge Entscheidungen getroffen, nämlich insofern, als die Bevölkerung entschieden hat, das Schienennetz entsprechend auszubauen, und gleichzeitig das Land, den Staat, die Verantwortungsträger ermächtigt hat, dann, wenn die Schiene nicht entsprechend ausgenutzt ist – zum Beispiel zu 75 Prozent –, automatisch die Mauten auf der Straße bei alpenquerenden Übergängen erhöhen zu dürfen.
Das ist ja unser Problem, um das wir jetzt kämpfen – Stichwort: Wegekostenrichtlinie. Ich gebe Ihnen Recht: Diese Diskrepanz ist vorhanden. Es wird deshalb in Zukunft auch noch ein hartes Stück Arbeit sein, diese Differenz abzubauen. Wir sind dabei, Frau Kollegin!