Ich bin der Erste, der für die Einberechnung der externen
Kosten bei Mauttarifen ist. Ich bin der Erste, der für internationale
Vergleichbarkeit bei Mauttarifen ist. Davon wird Österreich profitieren. Das
geht nicht von heute auf morgen. Ich hoffe, ich habe Ihre Unterstützung dann
auch im Parlament in Brüssel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Gabriela Moser: Ja,
sicher!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Prähauser, bitte.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Herr Vizekanzler, eine kurze Frage: Wieso fördert der Bund nicht die Nachrüstung mit Partikelfiltern bei Dieselfahrzeugen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Ich denke, wir müssen das Problem eher an der Wurzel packen. Ich glaube, dass es deshalb sinnvoll ist, im Bereich Innovation, Technologie – Bereiche, die ja auch in meiner Verantwortung stehen; es macht ja auch Sinn, dass der Verkehrsminister für diese Bereiche mit zuständig ist – alternative, verbesserte, umweltfreundliche Antriebe und Treibstoffe, alternative Werkstoffe und Fertigungsverfahren und Fahrzeugelektronik zu fördern. Also ich bin der Meinung, wir sollten bei der Forschung ansetzen.
Sie werden nicht staunen, hoffe ich, dass bei meinem letzten USA-Besuch ein Schwerpunkt war, dass ich mir die Technik und wie das dort in der Praxis schon umgesetzt wird, angesehen habe, um gute Anregungen, Ideen, Innovationen mit nach Europa, nach Österreich zu nehmen, um in Richtung umweltfreundlichere Fahrzeuge im Verkehr gehen zu können.
Einzelmaßnahmen können immer diskutiert werden. Diese kosten dann natürlich auch Geld, das muss dann auch mit dem Finanzminister akkordiert sein. Man ist sich auch nicht immer über die Wirksamkeit einig. Auch die Umweltgruppierungen sind nicht immer überzeugt davon, dass die Einzelmaßnahme richtig ist. Ich glaube also, wir packen das Problem richtig an, indem wir versuchen, umweltfreundliche Antriebe stärker zu forcieren über den Bereich der Forschung und Innovation.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hornek, bitte.
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich darf folgende Frage an Sie richten: Wie hoch waren die Investitionen in den Lärmschutz im Zeitraum 2000 bis 2005 zum Schutz der österreichischen Bevölkerung?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Lärmschutz ist ein wichtiges Thema. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir im Jahr 2000 insgesamt bei Schiene und Straße 30 Millionen für Lärmschutz ausgegeben haben, 2001 waren es knapp 40 Millionen, 2002 51,6 Millionen, 2003 61 Millionen, 2004 88,5 Millionen und 2005 laut Budget 123 Millionen. Das heißt, in Summe haben wir in den Jahren 2000 bis 2005 für Schiene und Straße – ich hätte es natürlich auch detailliert aufgelistet – 255 087 000 € ausschließlich für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben.
Grundregel, die ich vorgegeben habe: bei Neubaumaßnahmen
25 Prozent der Gesamtinvestitionssumme für Lärmschutz- und
Umweltschutzmaßnahmen, bei Erneuerungen, Verbesserungen 10 bis 15 Prozent
für solche Maßnahmen. Das heißt, Lärmschutz ist und bleibt ein Thema in
Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)