stärkt vertreten ist, genauso wie für die Steiermark oder
für das Burgenland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Zusatzfrage? – Frau
Abgeordnete Dr. Moser, bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! Aus den Budgetzahlen der Jahre 2000 bis 2005/06 geht hervor, dass die Mittel für den öffentlichen Verkehr gekürzt wurden. Wie wollen Sie den Ländern die Verantwortung übertragen, wenn Sie mit gekürzten Mitteln die Bedürfnisse zufrieden stellen wollen? Sollte angesichts der Tatsache, dass bei der Verländerung der Bundesstraßen der Bund den Ländern zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat, nicht auch der öffentliche Verkehr zusätzliche Mittel bekommen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Abgeordnete! Ich muss Ihnen
widersprechen und korrigiere und wiederhole noch einmal: Insgesamt werden die
Mittel für den öffentlichen Verkehr nicht gekürzt, sie werden anders neu
verteilt. (Abg. Dr. Moser: Es wurde schon gekürzt!)
Ich darf Ihnen sagen, dass der Bund für die Verländerung der Bundesstraßen bis zum Jahr 2007 den Ländern Mittel in der Höhe von 550 Millionen € zur Verfügung stellen wird, damit die Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden können. Es wird Verhandlungsergebnis sein müssen, dass wir auch bei einer Verländerung im Schienenbereich den Ländern entsprechend unter die Arme greifen, sodass sie auch Spaß und Freude am eigenen Produkt Schiene haben. Eine Größenordnung kann ich heute natürlich nicht angeben, weil das mit dem Finanzminister akkordiert werden muss, aber Sie haben mich da als Unterstützer, weil ich glaube, wenn eine Verländerung stattfindet, dann kann das nicht auf Kosten der Länder oder Gemeinden und Regionen gehen und schon gar nicht auf Kosten der Qualität des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Bereich.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Es ist 10.04 Uhr. Die Fragestunde ist daher beendet.
Zusätzlich zu den bereits verkündeten Verhinderungen gebe ich bekannt, dass Herr Abgeordneter Van der Bellen heute auch als verhindert gemeldet ist.
Präsident
Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten
Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23
Abs. 4 der Geschäftsordnung
auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2722/AB bis 2727/AB;
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 30/ABPR.
2. Regierungsvorlagen:
Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 – WRÄG 2005
(949 d.B.),
Fremdenrechtspaket 2005 (952 d.B.),
Dienstrechts-Novelle 2005 (953 d.B.).