Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
13.10
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als nach mehrmaliger Ausschussunterbrechung dann der weiße Rauch aufgestiegen ist, war man natürlich einigermaßen gespannt, wie es in dieser doch sehr schwierigen Frage – es ist ein bisschen die Quadratur des Kreises –, die so genannte Gesamtschule mit einfacher Mehrheit einführen oder eben doch nicht, zu einem Kompromiss kommt.
Ich war, als ich die Formulierung gesehen habe, eigentlich enttäuscht – ich habe gedacht, es gelingt eben vielleicht doch die Quadratur des Kreises –, denn ein Kompromiss heißt ja, dass man sich zu einem gemeinsamen Vorgehen unter Hintanstellung eigener Vorstellungen bis zu einem gewissen Grad entschieden hat; ein Kompromiss heißt aber nicht, dass ich eine Formulierung finde, die jeder so auslegen kann, wie er das wünscht. Das war mein Bedenken, und ich habe es auch so geäußert, und in der Diskussion in den Tagen danach sehe ich mich eigentlich stark bestätigt. So haben es die Verfassungsrechtler gesagt – sie haben gesagt, das wird wahrscheinlich vor dem Verfassungsgerichtshof landen –, und das haben vor allem auch die Aussagen, einerseits aus der ÖVP und andererseits aus der SPÖ, gezeigt. Hierher kam die Aussage: Fein, wir können jetzt die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen mit einfacher Mehrheit einrichten!, und Sie haben dem widersprochen, Frau Ministerin, und haben gesagt: Nein, das wird auch nur mit großer Mehrheit, mit Zweidrittelmehrheit der Fall sein können! – Und selbst hier bei der Debatte im Hohen Haus ist es wieder so durchgeklungen.
Grundsätzlich – wenn ich das noch inhaltlich anmerken kann – bin ich der Meinung, dass es ein falscher Schluss ist, aus PISA zu erkennen, dass die Gesamtschule die Schule wäre, die mehr an Erfolg bringt. Vor allem wenn man eine Detailstudie machen würde und wenn es endlich der Fall wäre, dass das herauskommt, würde man sehen, dass das kein Kriterium ist. Es gibt andere Kriterien, die für den Schulerfolg weitaus maßgeblicher sind.
Aber ich rede grundsätzlich zu diesem Gesetz: Ich meine, dass der Begriff „angemessen“ nicht klarlegt, ob damit eine innere oder eine äußere Differenzierung gemeint ist. So wird deswegen also diese Sache irgendwann vor dem Verfassungsgerichtshof landen, und ich meine, dass damit eben keine Lösung eines Problems herbeigeführt wird, sondern vielmehr erst das Problem der Klärung dieses Gesetzes geschaffen worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm.
13.13
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bildungsministerin! Damit die Regierungsparteien die Möglichkeit haben, wirklich über ihre ursprüngliche Regierungsvorlage abzustimmen, und auch die SPÖ die Möglichkeit hat, ihrer ursprünglichen Intention, die Zweidrittelmehrheit komplett abzuschaffen, zuzustimmen, bringe ich folgenden Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage 847 ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dieter Brosz und FreundInnen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Unterrichtsausschusses 945 d.B. über die Regierungsvorlage (847 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem