das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, und über den Antrag 531/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage 847 d.B. in der Fassung des Ausschussberichtes 945 d.B. betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, wird folgendermaßen abgeändert:
1. Z 1 lautet: „1. Art 14 Abs. 10 entfällt.“
2. Z 2 lautet: „2. Art 14a Abs. 8 entfällt.“
3. Z 3 lautet: „3. Dem Art 151 wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) Art. 14 Abs. 10 und Art. 14a Abs. 8 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. Xxxx/200x im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“
4. Die Ziffern 3a., 4., 5., 6. und 7. entfallen.
*****
Dieser Antrag hat zur Folge, dass die ursprüngliche Regierungsvorlage mit einer kompletten Abschaffung der Zweidrittelmehrheit zur Abstimmung steht.
Da Kollege Niederwieser hoffentlich bei Verfassungsgesetzen ein besseres Fachwissen hat als bei tatsächlichen Berichtigungen – weil seine vorhin nämlich explizit keine war –, möchte ich nur sagen, dass Kollegin Weinzinger nicht darauf abgezielt hat, zu sagen, dass die Frage der Schulgeldfreiheit ein Thema ist, das Gespenster hervorruft, sondern so, wie Sie sie behandelt haben; denn Sie werden in Ihrer Gesetzesvorlage nirgends drinnen stehen haben oder finden, dass in Österreich Schulgeldfreiheit herrscht (Abg. Dr. Niederwieser: O ja, das steht im Schulorganisationsgesetz drinnen, und das ist jetzt abgesichert!), sondern ausschließlich, dass in Fragen der Schulgeldfreiheit Zweidrittelmehrheit herrscht. Und was sie korrekterweise angemerkt hat, ist, dass damit die Kostenbeiträge, die jetzt schon möglich sind, selbstverständlich auch weiterhin möglich sein werden. – Das war der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)
13.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Felzmann zu Wort. – Bitte.
13.15
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau
Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bilder der Vergangenheit in der
Schuldebatte, die hier heute ausgetauscht worden sind, teile ich nicht
mit Ihnen. Sehr wohl teile ich mit Ihnen das heutige Bild des gemeinsamen
Weges, und das ist ein guter Baustein auf dem Weg zu einem sehr effizienten,
ausgeklügelten und zukunftsorientierten Bildungssystem. (Beifall bei der ÖVP.)
95 Prozent der Schulgesetze werden jetzt in die einfache Mehrheit entlassen. Die wichtigen, bereits auch genannten Grundlagen – wie die Schulpflicht, die Berufsschulpflicht, die Schulgeldfreiheit, ebenso wie auch das Konkordat und natürlich die Differenzierung – geben Sicherheit, geben Kontinuität. Und für sehr viele andere inhaltliche