Kollege Schieder!) – Ich habe mich bei der Parlamentsdirektion
erkundigt. Er hat es noch nicht formell zurückgelegt. Bedauerlicherweise haben
beide noch immer ihr Mandat.
In dieser
Situation sollte es aber meiner Meinung nach keine Koalitionserhaltungsrücksicht
mehr geben. So wie Sie es richtig gesagt haben: In dieser Frage darf man nicht
parteipolitisch, sondern muss man staatspolitisch handeln. (Abg. Rossmann: In vielen Fragen sollte man
staatspolitisch handeln!)
Wenn ein Klub
nicht will, dann müssen es eben die drei anderen tun. Das erwarten wir von
Ihnen, Herr Klubobmann Molterer, das erwarten wir vom Bundeskanzler Schüssel
als Parteiobmann, und das erwarten wir auch von den Kolleginnen und Kollegen
von der ÖVP.
In Deutschland
ist die Rehabilitierung bereits erfolgt. Dort kämpft die Bundesvereinigung der
Opfer der NS-Militärjustiz in diesen Tagen nur mehr um einen Platz, wo sie für
ihre Opfer die Blumen niederlegen können.
Ihre
österreichischen Kollegen haben beides nicht: weder das Grabmal des unbekannten
Deserteurs noch die Ehrenrettung. Der normale Staatsbürger würde sagen, dass es
zum Schämen ist oder zum laut Schreien. Für die Regierung, Herr Staatssekretär,
und für uns Parlamentarier besteht eine weitere Möglichkeit: Handeln wir! (Anhaltender
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, Sie haben in Ihrem letzten Satz gesagt, dass es zu handeln gilt. Das haben die Regierungsfraktionen heute gemacht, indem sie einen gemeinsamen Antrag zur in Diskussion stehenden Problematik eingebracht haben.
Ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist, unkritisch
allein die Haltung von Historikern als Haltung des gesamten Hohen Hauses zu
übernehmen, denn das würde bedeuten, dass das österreichische Parlament nur
mehr ausschließlich historische Dokumente umsetzen würde und nicht die Meinung
der politischen Vertreter – der gewählten Volksvertreter –
durchsetzen würde. Das wäre eine Haltung, die meiner Ansicht nach mit unserer
Verfassung und mit unseren demokratischen Grundregeln nicht in Einklang zu
bringen ist. Es handelt sich bei solchen Dokumenten um entsprechende Hilfs- und
Unterstützungsdokumente für das Handeln des Parlaments, die aber nicht statt der Meinungen des Parlamentes
betrachtet werden können.
Darauf lege ich
als frei gewählter Abgeordneter in diesem Hohen Hause großen Wert. In der
Demokratie macht nicht die Wissenschaft die Gesetze, sondern die gewählten
Abgeordneten, und so soll es auch aus gutem Grund bleiben, sehr geehrte Damen
und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt gar
nichts daran zu deuteln, dass nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch in
den vergangenen Jahren Äußerungen von manchen Amtsträgern in dieser Republik
getätigt wurden, die inakzeptabel und für einen Demokraten nicht adäquat waren.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich komme auch aus einer Familie, in der Nationalsozialisten genauso zu finden waren wie Sozialdemokraten und Christlichsoziale. Es ist für mich daher keine Frage, klar zwischen jenen zu unterscheiden, die unter dem falschen Glauben an die Diktatur