enthält, so werde ich mich aber dennoch hüten, hier in diesem Hohen Haus eine Beurteilung abzugeben oder ein Urteil zu fällen. Jeder von uns kann seine persönliche Meinung haben über Dinge, die auch in der Öffentlichkeit sehr stark transportiert worden sind, aber es ist und bleibt – und ich halte das für sehr wichtig und für sehr gut – nach wie vor Sache unabhängiger Gerichte, über Schuld und Unschuld eines Angeklagten, eines Tatverdächtigen zu entscheiden.
Mir scheint es aber wesentlich, auf etwas anderes aus politischer Sicht noch einzugehen, sehr geehrte Frau Kollegin Moser, und insofern kann ich auch Ihren Vorwurf an die Frau Justizministerin, Handlanger für irgendetwas zu sein, das Sie im Dunkeln gelassen haben, das Sie nicht näher ausgeführt haben, in keiner Weise nachvollziehen. Im Gegenteil: Ich muss das wirklich auf das Schärfste zurückweisen!
Aber es zeigt eines, nämlich dass das Instrument der Weisungsmöglichkeit des Bundesministers, der Bundesministerin für Justiz an die Ermittlungsbehörden seinen Sinn hat, ja dass es sogar von wesentlicher Bedeutung ist. Dass eine Weisungsmöglichkeit, die sparsam eingesetzt, die gut begründet eingesetzt wird, ihren Sinn hat, das zeigt gerade auch dieser Fall und das zeigen gerade auch Ihre Ausführungen, sehr geehrte Frau Kollegin Moser.
Dennoch glaube ich, dass dieser Fall Tibor Foco, zumindest im jetzigen Stand, nicht geeignet ist, die Weisungsmöglichkeit, die die Frau Justizministerin gegenüber den Anklagebehörden hat, in irgendeiner Weise zu unterstützen, oder dass diese Weisungen etwas helfen könnten, denn gerade in diesem Fall gibt es ja eine rechtskräftige Anklage, es haben auch schon Gerichte über diese Anklage entschieden, und es wäre fatal, wenn da seitens der Justiz nachträglich eingegriffen würde.
Dieser Fall steht zur Beurteilung durch ein unabhängiges
Gericht an. Es ist einfach notwendig, dass sich der Angeklagte diesem
Verfahren auch stellt. Das hat er bisher nicht getan. Ich glaube aber, dass
weder die Frau Justizministerin noch ihre Vorgänger oder Nachfolger in
irgendeiner Weise geeignet sind beziehungsweise die Möglichkeiten und
Kompetenzen haben, diesen auf der Flucht befindlichen Tibor Foco zurück nach
Österreich zu bringen, sondern es wird an ihm liegen, sich diesem unabhängigen
Gericht in Österreich zu stellen und auch das Vertrauen in die grundsätzlich
gut funktionierende Gerichtsbarkeit in Österreich aufzubringen. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Donnerbauer, ich glaube, ich kann Ihnen in vielem folgen, und ich glaube auch, dass man in einer derartigen Angelegenheit sehr sensibel umgehen muss. Ich darf allerdings nur daran erinnern, dass es auch in der Causa Heidegger acht Jahre, glaube ich, gedauert hat, bis das Unrecht, das sich auch dort während des Verfahrens mehr oder weniger abgezeichnet hat, dann tatsächlich dazu geführt hat, dass der Freispruch erfolgt ist.
Ich glaube daher, man sollte sich im gegenständlichen Fall genauso anschauen, dass da Dinge stattgefunden haben, die im Vergleich zur Causa Heidegger eigentlich noch wesentlich gravierender sind. Wenn das, was die eigenen Geschworenen und damit eigentlich auch das Gericht selbst – und das ist schon ein Unterschied! – sagen, auch nur teilweise stimmt, dann ist das ein massiver Justizskandal, Exekutivskandal, wobei