es offensichtlich ja mehr so ist, dass es im Bereich der Exekutive Mängel und Fehler gegeben hat, die man – aus meiner Sicht – jedenfalls aufklären muss.
Daher glaube ich auch, dass man bei einem sehr sensiblen Umgang mit dem Weisungsrecht gerade in solchen Fällen einschreiten müsste, wo zwar eine Anklage vorliegt, aber die entsprechenden Erhebungen nicht in jene Richtung gingen, die die Geschworenen aufgezeigt haben – die ja jetzt sagen, sie wurden vom Richter, vom Berufsrichter ganz offensichtlich manipuliert, sie wurden also beeinflusst. Das kann nicht dazu führen, dass man darüber hinweggeht. Und da glaube ich, dass die Frau Justizministerin als Weisungsspitze jedenfalls einschreiten müsste und hier die Weisung geben müsste, Ermittlungen beziehungsweise Erhebungen in Richtung dieser aus dem Gericht selbst – und ich sage ja: das ist aus dem Geschworenenbereich gekommen – stammenden Darstellungen durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Wenn hier Unterlagen – nämlich die entscheidenden Unterlagen! – bei einem oder einer Sachverständigen abhanden gekommen sind, wenn eine Reise dieser Sachverständigen mit Polizeibegleitung – sehr aufwendig! – stattgefunden hat, wo man sich im Nachhinein fragt, was eigentlich dort passiert sein soll, und sie dann erklärt, sie habe ein Kuvert begutachtet, das dann eigentlich leer war, dann schreien da ja förmlich diese Widersprüchlichkeiten heraus.
Man kann davon halten, was man will, wer das war und welche Vorgeschichte Tibor Foco hatte, aber offensichtlich gibt es hier Vorfälle und Umstände – vor allem in der Exekutive –, die es jedenfalls nicht akzeptieren lassen, dass hier nichts passiert. Frau Justizministerin, ich glaube daher, dass Sie wirklich sehr gut beraten wären, unter Einbeziehung beziehungsweise nach Besprechung mit allen Ihren Experten diese Angelegenheit jedenfalls aufzugreifen und hier so vorzugehen, dass die Klarheit, die möglich ist – relativ leicht möglich ist, indem man ergänzende Verfahrensschritte durchführt –, geschaffen wird, und Erhebungen einzuleiten.
Ich würde daher meinen, dass diese Anfrage jedenfalls zu Recht erfolgte und dass die Beantwortung eher sehr schnoddrig ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie das mit dem Hinweis, es gebe pauschale Mängel – diese werden hier genannt –, abtun. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich in Ihrem Haus mit dieser Causa so weit auseinander setzt, dass man auf die präzisen Vorhaltungen und Fragen auch wirklich präzise Antworten gibt – und nicht eine Antwort, die es sehr wohl rechtfertigt, dass man hier eine Diskussion darüber abführt.
Ich darf Sie daher ersuchen, im Sinne der allgemeinen
Gerechtigkeit und des Anspruchs auf Gerechtigkeit in Österreich jedenfalls
aktiv zu werden. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch zu Wort. Frau Bundesministerin, entsprechend der Geschäftsordnung soll Ihr Redebeitrag 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
17.43
Bundesministerin für Justiz Mag.
Karin Miklautsch: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die behaupteten Vorwürfe im
Strafverfahren gegen Tibor Foco waren – das hat auch Frau Abgeordnete
Moser bereits ausgeführt – schon mehrfach Gegenstand von Anfragen an das
Justizministerium, und diese wurden auch bereits mehrfach durch Antworten an
das Hohe Haus beantwortet. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Leider oft
unzureichend!)
Nun, das ist Ansichtssache! Es ist so: Schauen Sie, wir haben uns immer bemüht – und ich danke auch noch einmal für die lobenden Worte, die Sie für meine Mitarbeite-