Wir hatten im Jahr 2003 – da waren Sie noch nicht hier im Parlament, Herr Kollege – eine Enquete ... (Abg. Krainer: Da war ich natürlich schon im Parlament, 2003! 2002 bin ich ins Parlament gekommen!) – Okay, Sie waren schon hier. Dann haben Sie es offenbar versäumt, an der Enquete teilzunehmen. (Abg. Krainer: Ich habe nichts versäumt! – Abg. Dr. Cap: Hat er nicht versäumt!) Dort gab es eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung, die sich im Wesentlichen auf die Einwände bezogen hat, die Herr Magister außer Dienst Haupt heute ausgeräumt hat. (Abg. Dr. Cap: „Magister außer Dienst“ ist er nicht! Minister außer Dienst!) Mit dem §-27-Antrag, mit dem Schutz von nicht einwilligungsfähigen Personen – hier heute mit zur Debatte –, ist der Einwand behoben.
Wir können sagen: Mehr Sicherheit für die Konsumentinnen
und Konsumenten, mehr Sicherheit für die Forschung, mehr Sicherheit für die
Wirtschaft. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja nicht!) Wien muss
sich anstrengen, dass wir den verlorenen Platz in der Biotechnologie wieder
aufholen. Die heute vom Vizekanzler und gestern vom Bundeskanzler
angesprochene Forschungsoffensive braucht auch diese Klarstellung. – Danke
schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. –
Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Brinek –
das Rednerpult verlassend –: Stimmt schon!)
18.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brinek, Sie haben es sehr klar zum Ausdruck gebracht: Es ist nicht mehr umgesetzt worden, als notwendig ist. Das haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Als die Richtlinie verlangt!) Genau damit haben Sie unserer Kritik Recht gegeben. Genau dort, wo die Richtlinie Schwächen und Unausgegorenheiten hat, setzt unsere Kritik an.
Schauen Sie, auch wenn Verbesserungen – das haben wir auch durchaus zugestanden – im Rahmen der Diskussionen erreicht wurden: In der Sache selbst, meine Damen und Herren, ist es eine forschungspolitische Sackgasse, die durch internationale Entwicklungen im Biotechnologiebereich dominiert ist.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Millionen an Lizenzgebühren, die Monsanto jetzt bereits in der amerikanischen Landwirtschaft, also in der Praxis, einklagt. (Abg. Dr. Brinek: Sie zitieren hier immer amerikanische Beispiele!) – Warum? – Weil die Themenführerschaft in diesem Bereich – und das haben Sie ja zu Recht gesagt – in der Regel bei amerikanischen Konzernen liegt. Natürlich haben wir eine europäische Forschung, und in den medizinischen Spezialbereichen und in der Medikamentenentwicklung ist die Gentechnik nicht wegzudenken, keine Frage. (Abg. Dr. Brinek: Ja eben!) Das sehen wir Grünen auch ganz klar, und dafür braucht es klare Regelungen.
Aber, meine Damen und Herren, das, was das Gentechnik-Volksbegehren mit dem Slogan „Kein Patent auf Leben“ intendiert hat, ist ein Anspruch, der völlig berechtigt ist und der nach wie vor in der europäischen Diskussion zu führen ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat ja mit dem nichts zu tun!) – Das hat sehr viel damit zu tun, Herr Kollege Mitterlehner! Es wäre notwendig, dass die Bundesregierung zum Beispiel eine Initiative startet, um die EU-Richtlinie auch zu reparieren. Das gehört so wie hier im Nationalrat wieder zurück an die Adresse der Europäischen Kommission beziehungsweise des Europäischen Parlaments verwiesen. Diese Richtlinie fällt zurück hinter aktuelle ... (Abg. Dr. Mitterlehner: