Wir haben dem Abänderungsantrag der Grünen im Ausschuss
nicht zugestimmt, weil dieser zu viel zu großen Verkomplizierungen geführt
hätte. Die von Ihnen, Herr Kollege Hoscher, befürchtete Lücke zwischen
Außenhandelsgesetz und Kriegsmaterialgesetz im Bereich der Technologie und
technischen Unterstützung besteht unserer Meinung nach nicht. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir werden das Außenhandelsgesetz und auch das Kriegsmaterialgesetz ablehnen.
Ich kann vielleicht noch einige Erklärungen ergänzend zu
den Ausführungen meines Kollegen hinzufügen. Es gibt zwar grundsätzliche
Verbesserungen gegenüber der Regelung aus 1995, weil der Verhaltenskodex der
Europäischen Union integriert ist, weil auch Exporte auf telefonischem und
elektronischem Wege integriert sind. Aber es gibt sehr viele Mängel, unter
anderem auch eine Mängelliste von Amnesty International, die hier nicht
abgearbeitet und berücksichtigt wurde. Und daher glauben wir, dass auf Grund
von Absurditäten, dass also im Außenhandelsgesetz etwas strenger geregelt ist
als im Kriegsmaterialgesetz, diese beiden Novellen nicht wirklich konsistent
sind. Daher werden wir diese Maßnahme ablehnen. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
19.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
19.15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit diesem Gesetz werden der Verkehr mit Waffen oder Waren, die zur Herstellung von Waffen oder Raketentechnologie bestimmt sind, alle Bereiche des Verkehrs mit Waren, die sowohl für eine militärische als auch für zivile Verwendung bestimmt sein können, und auch bestimmte Bereiche des Verkehrs mit Dienstleistungen geregelt.
Das Gesetz entspricht der europäischen Rechtslage, ist dieser also angepasst. Es enthält klare Bestimmungen für die Kontrolle im innergemeinschaftlichen Verkehr und natürlich auch der Durchfuhr und erlaubt vor allem – und das will ich betonen – einfach mehr Flexibilität zur Reaktion auf internationale Entwicklungen, insbesondere auch beim Kampf gegen den Terrorismus. Es ist eine Erleichterung für die Wirtschaft, wie ich meine. Es besteht nicht die Möglichkeit, Ausfuhren aus rein wirtschaftlichen Gründen zu beschränken.
Dies bedeutet zwar einen personellen Mehraufwand, aber es ist daran gedacht, interne Umschichtungen vorzunehmen.
Wir werden diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Ich erteile es ihr.