Sie Menschen
nicht durchgehende Beschäftigungen ermöglichen und weil Sie Menschen aus ihren
arbeitsrechtlichen Ansprüchen drängen. Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf
ab. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
19.39
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir beschließen in dieser Stunde einen weiteren Meilenstein in der Familienpolitik: den Dienstleistungsscheck. In diesem Zusammenhang möchte ich meiner Kollegin Silhavy, wie auch allen SPÖ-Frauen, Folgendes mit auf den Weg geben:
Dienstag, 17. Februar 2004, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures: „Dienstleistungsscheck ist langjährige SPÖ-Forderung. Regierung hat sich sehr lange Zeit gelassen.“ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Ich zitiere weiter:
„SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat dieses Konzept bereits im Jahr 2002 vorgeschlagen, um einen legalen Arbeitsmarkt für Haushaltshilfen und ähnliche Dienstleistungen zu schaffen, und das ohne bürokratische Hindernisse.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy.)
Jetzt zitiere ich unsere parteiunabhängige Präsidentin Prammer:
„Die SPÖ hat schon seit 2002 den Dienstleistungsscheck gefordert. Ein legaler Arbeitsmarkt ohne bürokratische Hürden für Haushaltshilfen ... Geringfügig und atypische Beschäftigte – zum allergrößten Teil Frauen – sollten damit zu Krankenversicherung und Pension kommen.“ (Abg. Silhavy: Stimmt ja eh, aber der Minister hat ...!)
Ich würde Ihnen vorschlagen, die Regierungsvorlage zu lesen, denn Sie haben sie anscheinend nicht gelesen, Sie haben nur davon gesprochen und haben nicht nachgedacht, was deren Inhalt ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Man soll nie von sich selbst laut denken!)
Ich möchte Ihnen nur noch mit auf den Weg geben –
leider haben wir bei dieser sehr wichtigen Materie nur eine ganz kurze Redezeit
zur Verfügung –, dass ich Ihnen gerne Nachhilfeunterricht gebe. (Oh-Ruf des Abg. Dr. Cap.) Auch
die Information, die wir aufbereitet haben, um den Menschen draußen tatsächlich
Hilfe anzubieten und nicht Angst zu machen, würde ich Ihnen gerne zur Kenntnis
bringen. In diesem Sinne sage ich an den Herrn Bundesminister Bartenstein ein
Danke dafür, dass er diesen Schritt gewagt hat. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen!)
19.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
19.41
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ganz so kurz wird es nicht gehen. Frau Kollegin Steibl, den Nachhilfeunterricht könnten Sie vielleicht auch dem Hilfswerk geben. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der Abg. Steibl –: Den brauchen Sie!) Das Hilfswerk ist nämlich eine Institution, die sich bemüht. Ich finde den Ansatz völlig richtig, in dieser Sache dieses Problem zu regeln, und die Regeln sind vom System her in einer korrekten Form, nämlich: Die Leute,