Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Marek. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
19.58
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf ein paar Kritikpunkte eingehen.
Meine Damen und Herren! Ich komme zuerst zur Kritik von Seiten der Arbeiterkammer. – Ich denke, dass es jenseits jeglicher Realität ist, wenn die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme sagt, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von wichtigen arbeitsrechtlichen Standards ausgeschlossen werden. Ich meine nämlich, dass die Betroffenen mit dem Dienstleistungsscheck überhaupt erstmals in ein Sozialsystem einbezogen werden, weil die bürokratischen Hürden hier minimal gestaltet sind.
In Wahrheit gibt es in diesem Bereich leider auch keinerlei Unrechtsbewusstsein, und das ist genau das Problem bezüglich Schwarzbeschäftigung bei den haushaltsnahen Dienstleistungen. Und das ist auch ein Grund dafür, dass so wenige Menschen ihre Haushaltshilfen offiziell anmelden und beschäftigen, die damit bisher überhaupt keinen Anspruch auf soziale Leistungen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten.
Das ist etwas, was ich Frau Kollegin Sburny gerne mitgeben möchte: Sie sagt nämlich in einem „Standard“-Interview – nachzulesen auf „diestandard.at“ –, dass mit dem Dienstleistungsscheck Menschen in stundenweise Beschäftigung gedrängt werden, während sie bisher angestellt oder zumindest geringfügig angestellt werden mussten. – Das ist aber genau der Trugschluss, Frau Kollegin, genau das wurde und wird eben nicht gemacht! Und genau deshalb begrüße ich den Dienstleistungsscheck als ersten Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Frau Abgeordnete Sburny für 2 Minuten zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.59
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): So viel Verwirrung wollte ich zu später Stunde gar nicht anrichten! Also muss ich nun Aufklärung in diese Verwirrung bringen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Durch Prolongieren?) Nein! Das ist mir wirklich ein Anliegen!
Zur Frage mit dem Missbrauch gibt es ein Beispiel aus Frankreich, wo es sich tatsächlich so verhält. Ich gehe davon aus, dass diese Sache, wie Kollege Hofmann jetzt gesagt hat, auch bei uns kommen wird, denn Sie wollen ja, dass das steuerlich absetzbar wird. Das wurde ja gerade wieder bestätigt. Diese Möglichkeit des Missbrauchs gibt es jetzt schon.
Was aber unkontrollierbar ist, und zwar jetzt schon, ist, dass Sie überhaupt nie werden kontrollieren können, wie viele Stunden jemand für einen Dienstleistungsscheck arbeitet. Und die Leute, die so sehr unter Druck sind, dass sie solche Arbeiten annehmen müssen, werden sich darüber ganz sicher nicht beklagen, und so sind diesem Missbrauch und dieser Unkontrollierbarkeit ganz gewiss Tür und Tor geöffnet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.