20.51
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Wir von der SPÖ werden heute der Artikel-15a-Vereinbarung über die Sozialbetreuungsberufe zustimmen, weil diese Vereinbarung zumindest in geringen Ansätzen einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Es ist deswegen ein Schritt in die richtige Richtung, weil es damit endlich gelingt, österreichweit eine einheitliche gesetzliche Regelung der Berufsbilder, aber auch für die Ausbildung in den Sozialberufen zu bekommen. Und das ist ein richtiger Schritt auch deswegen, weil nunmehr endlich auch der modulare Aufbau der Ausbildung gesetzlich verankert wird.
Trotzdem gibt es viele Punkte, Frau Minister, die mir negativ aufstoßen, und zwar, dass die neuen Berufsbilder viel zu wenig differenziert sind und dass die Kompetenzabklärung zwischen diesen Berufen überhaupt nicht erfolgt. Es darf ja auch nicht sein, dass das Berufsbild der größten Berufsgruppe, nämlich jenes der Heimhilfen, in den Ländern nur fakultativ vorgesehen ist, denn die Logik würde gebieten, dass man, wenn man schon österreichweit einheitliche Regelungen der Berufsbilder und für die Berufsausbildung schafft, auch die große Gruppe der Heimhelferinnen verbindlich für alle Länder verankert.
Und wo, meine Damen und Herren, bleiben in dieser Vorlage die berufsbegleitenden Ausbildungsmöglichkeiten? Die kommen überhaupt nicht vor. Dabei könnte man meinen, dass es sich inzwischen auch bis zu Ihnen durchgesprochen hat, dass es arbeitspolitisch ein Wahnsinn ist, wenn man ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Möglichkeit, sich beruflich zu verbessern, einfach ausschließt.
Meiner Ansicht nach zeigt das wieder einmal deutlich, wie
unbeirrbar Sie Ihren neoliberalen Kurs fortsetzen – und das, obwohl wir
in Österreich 246 000 Arbeitslose zu verzeichnen haben, darunter
viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist für mich beschämend,
dass dies nicht berücksichtigt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)
20.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walch. 2 Minuten. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Frau Bundesminister! Es ist wieder ein Gesetz in die richtige
Richtung, der Jugend mehr Chancen zu geben, einen Lehrplatz zu bekommen,
Frauen, Wiedereinsteigern eine Ausbildung zukommen zu lassen. Das ist in den
Sozialberufen sehr wichtig. Mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung wird diese
Berufsgruppe auch von den einzelnen Bundesländern anerkannt. Die Vereinheitlichung,
die Regelung ist ganz wichtig, speziell die Berufsanerkennung, die
Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufsgruppen gewährleisten und
Doppelgleisigkeiten beseitigen wird. Das ist wieder etwas in die richtige
Richtung. Danke für die Zustimmung! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Frau Abgeordnete Haidlmayr sprechen. Ihre Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20.55
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sozialbetreuungsgesetz, also das Gesetz über die Sozialbetreuungsberufe ist ganz, ganz wichtig. So gibt es in Österreich endlich einmal die Möglichkeit, dass eine Ausbildung auch in anderen Bundesländern anerkannt wird. Wenn jemand in Oberösterreich eine Ausbildung als