Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
9.38
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, heute zu hören, dass Herr Kollege Einem das damalige Volksbegehren der FPÖ, den Euro erst am Ende der Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen, zugestimmt hat. (Abg. Dr. Einem: Sie haben nicht zugehört!) Das hat mich heute wirklich überrascht, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir brauchen keine Kehrtwende in der österreichischen EU-Politik. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat österreichische Interessen seit ihrem Bestehen (Abg. Mag. Wurm: Transitvertrag, das war super!), nicht erst bei den Sanktionen und nicht erst bei den Modalitäten, die den Beitritt der Türkei betreffen, durchgesetzt, sondern auch in anderen wesentlichen Fragen.
Aber ich gebe Ihnen zum Teil Recht, Herr Kollege, wir brauchen eine Änderung der gesamteuropäischen Politik. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir müssen uns klar vor Augen führen, dass diese Verfassung gescheitert ist! Die gesamte Arbeit an dieser Verfassung, die wir jetzt seit mehreren Jahren geleistet haben, war vergeblich! Europa wird sich auf all seinen Entscheidungsebenen zusammensetzen müssen und die Vorgangsweise neu beurteilen und neu bestimmen müssen.
Diese Verfassung hätte eine wesentliche Verbesserung für die Europäische Union gebracht, sie hätte zumindest in wesentlichen Bereichen Verbesserungen gebracht in Hinblick auf den Status quo, den wir jetzt durch die Verträge von Nizza und andere haben.
Diese umfassenden Verhandlungen, meine
Damen und Herren, müssen auch zu einer Änderung der gesamten EU-Politik führen.
(Abg. Parnigoni: Da haben Sie Recht!) Und da gebe ich den
Kollegen der SPÖ durchaus Recht: Nicht diese Verfassung war schlecht – ich
gebe Ihnen Recht: Nicht diese Verfassung war schlecht! –, aber die
EU-Politik war schlecht in wesentlichen, in wichtigen Bereichen. (Ah-Rufe
bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass wir eine wichtige Verfassung in einen Ratifizierungsprozess einbringen und es auf europäischer Ebene nur die Debatte über eine schrankenlose Erweiterung der Union gibt. (Abg. Marizzi: Genau!) Es kann nicht sein, dass sich die europäischen Institutionen nicht intensivst mit der Vertiefung der Union befassen, das heißt mit der Implementierung der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Situation in den jetzigen Mitgliedsländern, sondern sich ständig nur – und das ist der Eindruck des Bürgers, und dieser Eindruck war nicht falsch – abgehoben und arrogant in einem Politikfeld bewegen, das die Menschen nicht verstehen können.
Das, meine Damen und Herren, wird in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene auch der österreichische Auftrag sein: diese europäische Politik zu korrigieren. Wir brauchen jetzt ernsthaft mehr Vertiefung als Erweiterung. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Niemand in der Europäischen Union, kein Bürger in Frankreich und Holland, der jetzt über die Verfassung abstimmen musste, hat nur über die Verfassung abgestimmt. Jeder dieser Bürger, die hier abgestimmt haben, hat auch die EU-Politik der nationalen Regierung im Blickfeld gehabt, aber auch die europäische Politik, die ich jetzt in wesentlichen Kriterien geschildert habe.
Die Europäische Union muss sich auch ihrer Rolle als Beschützerin Europas im Rahmen der Globalisierung bewusst werden. (Abg. Marizzi: Sehr gut!) Hier gebe ich