Bundesheer entsprechende Ressourcen hat, um für die Sicherheit dieses Landes sorgen zu können.
Und das Wichtige dabei ist: Die Präsenzdiener werden ihren Wehrdienst nach sechs Monaten abschließen und sagen können: Es war eine sinnvolle Zeit, in der ich auch viel gelernt habe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
11.46
Abgeordnete
Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr
Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, meine
Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben uns bereits heute Vormittag
weismachen wollen, dass die Soldaten in Zukunft vor allem finanziell gut
ausgestattet sein werden. (Abg. Murauer:
Das ist wichtig!) – Herr Murauer meint, das sei wichtig. Dann darf ich
Sie fragen: Warum gestehen Sie dieses Recht nicht auch Zivildienern zu? (Abg. Mag. Molterer: Das ist
eine Heeresdebatte! Da reden wir über die Soldaten!)
Es wird in den nächsten Wochen die
Novellierung des Zivildienstgesetzes diskutiert. Ich meine, jene Anerkennung,
die Soldaten in Österreich haben – und diese brauchen sie auch –,
steht den Zivildienern genauso zu, aber diesen, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der ÖVP – Herr Molterer, ich spreche Sie an! – gönnen Sie
sie nicht. (Abg. Parnigoni: Da
haben Sie Recht! – Abg. Mag. Molterer: Das steht im Juli auf
der Tagesordnung!) – Ganz im Gegenteil: Sie wollen in der Zivildienstreformkommission,
die ganz klare Vorschläge dazu gemacht hat, welche Verbesserungen es geben
soll, davon gar nichts wissen, absolut nichts! Die Zivildienstreformkommission
war für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, eigentlich
nur ein optischer Aufputz – mit der Klarheit, dass Sie beim Zivildienst
alles so belassen wollen, wie es ist. (Abg.
Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.) Aber so kann es nicht
gehen! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Sie, Herr Molterer, müssen mir erklären, warum es für die Soldaten sehr wohl eine finanzielle Besserstellung gibt, jedoch keine für die Zivildiener geben soll.
Herr Molterer, Sie müssen mir auch erklären, warum Soldaten, die nicht in der Kaserne verpflegt werden, pro Tag 13,60 € an Verpflegungsgeld erhalten. Zivildiener bekommen das nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen die Tätigkeit des Zivildienstes gleich wichtig ist wie die Tätigkeit der Soldaten, dann muss es auch eine zeitliche Gleichstellung geben, denn es ist durch nichts, durch absolut nichts zu rechtfertigen, warum der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt wird, der Zivildienst aber nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der wird auf neun Monate verkürzt!)
Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst, und deshalb muss es auch eine zeitliche Gleichstellung geben. Das heißt: Auch sechs Monate Zivildienst sind genug! Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Zivildiener, die mindestens so eine schwere Arbeit leisten wie die Grundwehrdiener, länger dienen sollen als Grundwehrdiener. Dafür gibt es keine Rechtfertigung!
Herr Molterer, Sie mit Ihrer Partei, und auch das BZÖ und die FPÖ, haben sich darauf geeinigt – da haben Sie sich richtig einzementiert –, dass Sie im Zivildienstbereich nichts verändern, sondern alles so belassen werden, wie es ist. Ganz im Gegenteil: Sie wollen die Situation für Zivildiener sogar noch verschärfen.