Zum Wehrrechtsänderungsgesetz: Etwas eigenartig waren die Ausführungen des Kollegen Fasslabend schon. Fasslabend ist ja nicht irgendjemand, sondern der am längsten dienende Verteidigungsminister der Zweiten Republik. Das heißt, für diese ganze Entwicklung sollte er sich eigentlich auch mitverantwortlich fühlen, sich vor allem aber zumindest daran erinnern können. Nur: So erfolgreich wie Fasslabend betonte, war halt die Politik der ÖVP-Verteidigungsminister nicht. Ich erinnere etwa nur an die HG 1998, an die HG 2000, weiters an Scheibner und die ReOrg 2002.
Kollege Scheibner, du hast hier den
Personalabbau beklagt. – Dazu nur: Es war deine Idee, mit
der ReOrg 2002 einen nie gesehenen Personalabbau beim Bundesheer
durchzuführen. (Abg. Scheibner: Nur bei Verwaltung und Bürokratie!)
Herr Minister Platter, Sie haben erwähnt, dass das Reformwerk nun abgeschlossen sei. – Das, Herr Minister, haben Ihre Vorgänger auch geglaubt. Ich wünsche es Ihnen, dass vielleicht wirklich einmal ein Reformwerk abgeschlossen ist, aber es gibt in dieser Struktur schon hochinteressante Spielereien – so würde ich es fast nennen. Wir haben ein Aufklärungsbataillon, das ist rasch, modern, für die Zukunft ausgerüstet, hingegen ein Artilleriebataillon, das schwerfällig ist, von Fasslabend um viel Geld umgerüstet wurde und heute kaum zu brauchen ist. Ein österreichisches Unikat sozusagen ist es dann, diese beiden Bataillone zu verbinden, um daraus ein Aufklärungs-Artilleriebataillon zu machen. – Das ist ungefähr so, meine Damen und Herren, als ob würde man einen Leichtathleten mit einem Sumo-Ringer zusammenspannen, um so Erfolge zu erzielen.
Nun zum Ausbildungsdienst, meine Damen und Herren. Der Ausbildungsdienst ist der erste Schritt in Richtung Rekrutierung nach der Wehrpflicht; das ist wohl allen klar. Und nach diesem Ausbildungsdienst gibt es zwei Arten von Rekruten: die Auszubildenden im herkömmlichen Sinn des Präsenzdienstes – und der zukünftige Kader.
Sehen wir uns an, wo es die größten Beschwerden, die größten Bedenken unserer Soldatinnen und Soldaten gibt: Da gibt es immer der Wunsch nach Gerechtigkeit. Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Regierungskoalition! Mit diesem Modell der Entgeltung für den Ausbildungsdienst, mit der Rückforderung, kommen Sie diesem Wunsch nach Gerechtigkeit nicht nach!
Im Ausschuss haben wir von der SPÖ dazu Vorschläge gemacht. Nochmals – und zum Abänderungsantrag –: Machen Sie beim Erreichen von Zwischenzielen diese Entlohnung, aber nehmen Sie Abstand von einer geminderten Form der Rückzahlung! Das ist und bleibt der falsche Weg!
Herr Bundesminister, dieser Ruf nach Gerechtigkeit auch aus dem Ausland ist unüberhörbar, denn Kader-Präsenzeinheiten sind beim tatsächlichen Einsatz schlechter gestellt. Was die Werteinheiten anlangt, erhalten zwar Truppen-Teile eine zufrieden stellende Entlohnung, nicht jedoch Kommanden-Teile. Wenn Kommanden aufgebaut werden sollen, wird Ihnen hiezu eine Änderung einfallen müssen.
Herr Bundesminister Platter, das Gespräch, das Sie gesucht haben, war teilweise erfolgreich, teilweise fruchtbringend. Schließen möchte ich damit: Hätten wir unsere Vorschläge von 1999 gleich umgesetzt, hätten wir uns sechs Jahre trial and error erspart. (Beifall bei der SPÖ.)
12.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
12.03
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vor 35 Jahren hat