Anstehen wird jetzt noch die
Zentralstelle. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir in dem guten Klima, das
wir zumindest bei diesem Thema innerhalb der Koalition haben, sicher zu einem
Erfolg kommen werden, der nicht uns, sondern vor allem dem österreichischen
Bundesheer dient. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
12.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Ich erteile es ihr.
12.15
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Pilz – er ist leider nicht im Haus (Abg. Scheibner: Das ist eh klar!) –, ich unterstreiche, dass es beim Bundesheer wichtige Dinge gibt, über die man diskutieren muss und soll. Aber auch die Blasmusik ist ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Bundesheeres, und sie ist auch ein Zeichen der Identität mit der österreichischen Bevölkerung. Ich stehe zu meinen diesbezüglichen Aussagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu meinem Redebeitrag: Seit 1. Juli 2001 ist das Militärbefugnisgesetz vollständig in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden die Militärbehörden zu massiven Eingriffen in die Grundrechte des Menschen ermächtigt. Wir von der SPÖ brachten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einen Antrag gegen dieses Gesetz ein, da uns verschiedene Passagen nicht zusagten. Am 23. Jänner 2004 hat der Verfassungsgerichtshof Teile des Gesetzes für gesetzwidrig erklärt und aufgehoben. Drei Eckpunkte dieses Gesetzes wurden nun vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muss aber schon erwähnt werden, dass die Regierung keine Bedenken gesehen hätte und dass wir von der SPÖ es waren, die gehandelt und den Verfassungsgerichtshof angerufen haben. Das Urteil ist bekannt, und auch eine Regierung ist lernfähig, denn sie musste klein beigeben, weil der Verfassungsgerichtshof unsere Bedenken bestätigt hat.
Meine Damen und Herren! Nun komme ich zu einem anderen Thema, das mich als langjährige Sportfunktionärin trifft. Durch den Sparerlass wurde dem Spitzensport länger die finanzielle Unterstützung aufgekündigt. Laut einem Artikel im „Kurier“ vom 6. Juni 2005 soll es zukünftig so sein, dass, wenn Leistungssportler ausscheiden, deren Plätze nicht mehr nachbesetzt werden. Rund 35 Planstellen sollen daher schon im Herbst aufgelassen werden. Top-Athleten wie Roman Hagara – Segeln –, Werner Schlager – Tischtennis –, Ludwig Paischer – Judo –, Roland Schwarz als Zehnkämpfer und den vielen jungen Talenten ist ein tägliches zeitaufwendiges Training nur möglich, weil das Bundesheer eine soziale Sicherstellung gewährt. Das HSZ Österreich ist ein europaweit anerkanntes Modell. Der Erfolg unserer Sportlerinnen und Sportler spricht aber auch für sich.
Leider soll es mit dieser Sicherheit in absehbarer Zeit vorbei sein. Nicht von Kürzungen sprechen, Herr Bundesminister, und nicht unsere Sportlerinnen und Sportler verunsichern! Meine Frage an Sie wäre daher: Wie weit stimmt dieser Artikel im „Kurier“? – Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie Ihrem Ruf als Sportfreund gerecht und sprechen Sie hier im Sinne des österreichischen Sportes ein Machtwort! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Ich erteile es ihm.