Heute wurde beklagt, dass die soziale Komponente bis jetzt noch nicht berücksichtigt wurde, was nicht ganz stimmt, und das hat auch der Vorsitzende des Zentralausschusses, Vizeleutnant Fuchs, festgestellt: Bis jetzt war die Situation rechtlich noch nicht so, dass die Personalvertretung eingebunden hätte werden sollen; jetzt kommt der Augenblick, in dem die Personalvertretung und die Gewerkschaft einzubinden sind. Ich bin überzeugt davon, dass der Herr Bundesminister das bei den Sozialplanverhandlungen auch machen wird, so wie er auch in der Vergangenheit hier das nötige Fingerspitzengefühl gezeigt hat. Und dann seid ihr wieder gefordert, die erforderlichen Dienstrechtsbestimmungen hier im Haus mitzutragen, wenn es dann darum geht, das auch abzusichern. Ich hoffe und lade euch ein, dass ihr das dann auch macht.
Im Übrigen richte ich meinen Dank nicht nur an den Herrn Bundesminister, sondern auch an alle im Bundesheer Tätigen, die sicherlich schwere Zeiten vor sich haben, denen ich aber zutraue, dass sie die nötige persönliche und demokratiepolitische Reife haben, das auch zu tun, denn wir haben auch in der Vergangenheit gesehen, dass unsere Soldaten im In- und Ausland bei Angelobungen genauso wie in Katastrophenfällen gut unterwegs waren.
Dafür danke ich ihnen, wünsche ihnen weiterhin viel Soldatenglück und euch ein bisschen mehr politischen Mut, auch bei Regen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. – Bitte.
12.31
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Schöls, wenn du in deiner bekannt strammen Art – seht, er steht schon habtacht, wenn ich zu reden beginne (Abg. Schöls: Höflich ist das!) – von Belustigung sprichst und vom Wetterhäuschen SPÖ, so sei dir ins Stammbuch geschrieben: Ob es zu einer Zustimmung der SPÖ zu einem Gesetz kommt, hängt allein von der Qualität des Gesetzes, seinem Inhalt und dem, was es für die Menschen bringt, ab und nicht von einer Laune. Das sei dir ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)
Zumindest bei der SPÖ ist es so; bei den Regierungsparteien hege ich manchmal Zweifel, ob das wirklich so ist.
Ganz kurz: Ich möchte mich auf die Möglichkeit für Wehrpflichtige zur Ableistung des Ausbildungsdienstes konzentrieren. Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit geschaffen, dass zukünftig auch Männern analog zu den Damen der Ausbildungsdienst zugänglich ist. Das ist so weit in Ordnung, dem haben wir nichts entgegenzusetzen. Was allerdings auch hier wieder für Ihre Politik so kennzeichnend ist, ist, dass bei der Gesetzeswerdung dann gleichzeitig wieder wie mit dieser Passage beispielsweise große Probleme entstehen. Für die Männer wird im Falle eines Ausstiegs aus dem Ausbildungsdienst eine Rückzahlungsverpflichtung von maximal 3 400 € eingeführt. Das bedeutet gleich zu Beginn wieder eine riesige Belastung für die jungen Menschen. Ich möchte gar nicht vom verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgebot sprechen, weil das nur Männer betrifft und nicht Frauen. Eine besondere Verwerfung beziehungsweise besondere Probleme wird es auch bei den Einjährig-Freiwilligen geben, Herr Bundesminister. Da diese Ausbildung nur mehr auf Basis dieses neuen Ausbildungsdienstes möglich ist, hat der junge Soldat ebenfalls diese enorme Rückzahlung zu leisten, wenn er aus dieser EF-Ausbildung ausscheidet – außer wegen Krankheit, um das gleich dazuzusagen – und seinen Grundwehrdienst vor Ende des sechsten Monates fortsetzt. Auch Testergebnisse – schriftliche, münd-