noch immer die Frage, was mit den KIOP-KP-Einheiten in Horn und in Weitra geschieht.
Lieber Kollege Pack, so funktioniert auch die ganze Geschichte in der Steiermark. Ihr werdet ein paar Mauern haben, auf denen „Kaserne“ steht, aber drinnen wird niemand sein. Es wird so ausschauen wie in Steyr, wie bei Murauer. Die Spinnweben werden dort sein, aber gefeiert wird vom Herrn Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau: Wir haben die Kaserne gerettet! Arbeitsplätze haben wir halt keine mehr! – Aber das ist Ihnen ja, wie Sie mit Ihrer Politik beweisen, ohnehin egal. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolltet ihr nicht einmal das Bundesheer abschaffen? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da haben Sie uns nicht an Ihrer Seite! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Damit sich Ihr Geschrei in Grenzen hält, kann ich Ihnen ankündigen: Wir werden differenziert abstimmen. Wir werden in zweiter Lesung für die Reform stimmen. Wir werden allerdings gegen die Rückzahlungsverpflichtung sein und gegen das Militärbefugnisgesetz und werden daher das Gesamtpaket in dritter Lesung ablehnen. (Abg. Schöls: Wetterhäuschen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kapeller. – Bitte.
12.42
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Parnigoni, wie sollen wir es denn machen, dass es recht wäre? Bleibt eine Kaserne, ist es nicht recht, bleibt die Kaserne nicht, würde noch mehr geschrieen werden. Es ist also in Wahrheit wurscht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!)
Inhaltlich ist alles gesagt. Ob es immer der Wahrheit und den Tatsachen entsprach, muss man wirklich anzweifeln, und der Zickzackkurs der SPÖ gefährdet wieder einmal die Sicherheit unseres Österreich. Sie polarisieren, Sie polemisieren, Sie sind immer grundsätzlich dafür und am Ende, bei der dritten Lesung sind Sie dann doch wieder dagegen. So war es bei der Pensionsreform, so war es bei der Steuerreform, so war es bei der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, und so ist es heute bei der Heeresreform. Wofür Sie sind, wissen Sie selber nicht. Wir und die Regierung wissen um die Verantwortung für die Leute in diesem Land, für die Sicherheit in diesem Land, und daher beginnen wir jetzt eines der großen Reformwerke beim Bundesheer. Dafür bedanke ich mich persönlich bei unserem Herrn Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Für Sie, meine sehr geehrten Kollegen von der SPÖ, gilt einmal mehr – und ich möchte es noch einmal wiederholen, es passt auch gut zum Thema –: Genossen, habt Acht, rechts um, links um, wohin nun? (Beifall bei der ÖVP.)
12.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht derzeit in der Politik des Verteidigungsministeriums nicht nur um die Frage einzelner Reformschritte, sondern auch um die Glaubwürdigkeit des Ressort als solches. Es geht um den Fall Moser. Es geht um den Fall eines ehemaligen