Nationalratsabgeordneten und Brigadiers des österreichischen Bundesheeres. Hans Helmut Moser hat in den letzten Wochen seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter, während seiner Funktion als österreichischer Militärattaché in Griechenland im Namen einer einschlägig bekannten griechischen Waffenhandelsfirma namens Scorpion versucht, ukrainische Waffen an Ruanda zu verkaufen. Ruanda hat damals so genannte Rebellengruppen in der Republik Kongo unterstützt.
Ich werde Ihnen jetzt einmal sagen, was Rebellengruppen sind. Es hat damals zu Recht ein Waffenembargo der Vereinten Nationen für den Kongo gegeben. Die Freischärler, die so genannten Rebellen benötigten dringend Waffen, nicht um eine Diktatur zu stürzen, sondern um sich ihren Anteil an der Plünderung des Kongo zu sichern. Die Plünderung des Kongo war auch das gemeinsame Interesse der Regierungen von Ruanda und Uganda. Und da taucht ein österreichischer Militärattaché auf als Vertreter dieser Waffenhandelsfirma, der ein griechischer Waffenhändler vorsteht, der aus genau diesen Gründen in Italien bereits rechtskräftig verurteilt ist, und versucht zu handeln. Sein Geschäftspartner bezeugt das, das Verteidigungsministerium hat das der Staatsanwaltschaft übergeben. Das Verfahren wegen Neutralitätsgefährdung ist eingeleitet. Der Verfassungsschutz hat das ebenfalls der Staatsanwaltschaft gegeben, aber bis heute ist Moser – zumindest nominell –Militärattaché in Berlin.
Der Antrag, den wir heute einbringen werden, den ich noch versuche, mit den Fraktionen zu verhandeln, hat einen einzigen Kernsatz, nämlich die sofortige Absetzung von Brigadier Moser als Verteidigungsattaché in Berlin. Brigadier Moser ist nicht tragbar, nicht geeignet, die militärische Sicherheit Österreichs in der Bundesrepublik Deutschland diplomatisch zu vertreten!
Wir wollen keinem einzigen Verfahren vorgreifen, sondern nur den einzig notwendigen und auch möglichen, jetzt zu setzenden Schritt des Verteidigungsministers durch einen Beschluss dieses Hauses herbeiführen. Ich hoffe dafür auf Ihr Verständnis. Ich gehe davon aus, dass niemand hier einen in üblem Verdacht stehenden österreichischen Waffenhändler auch nur einen Tag länger als Militärattaché der Republik Österreich in Berlin dulden will. Deswegen erwarte ich mir, dass wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen, den wir dann auch einstimmig beschließen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wäre uns heute etwas abgegangen, wenn eine Debatte zum Bundesheer stattgefunden und Abgeordneter Pilz nicht seinen täglichen Skandal entdeckt und, was mich wirklich ärgerlich stimmt, einen Ressortangehörigen jetzt das zweite Mal innerhalb eines Jahres willkürlich herausgegriffen und der Öffentlichkeit ohne jeden Grund vorgeführt hätte. Wir lehnen das zutiefst ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bringe daher zu diesem Gegenstand, damit niemand sagen kann, es soll nicht untersucht werden, folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Tancsits, Kummerer, Bösch und Kollegen betreffend Maßnahmen in Bezug auf Vorwürfe gegen einen Ressortangehörigen im Zusammenhang mit angeblicher Unterstützung von Waffengeschäften ein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen den