Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, im Gegenstand die getroffenen Maßnahmen weiter fortzuführen und allfällige weitere notwendige Maßnahmen zu veranlassen.
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Meine Damen und Herren! Ich wollte als letzter Redner meiner Fraktion auf zwei Argumente der Opposition in dieser heutigen Debatte eingehen.
Erster Punkt: die Rückzahlung der Ausbildungsprämie. Das ist bei den männlichen Staatsbürgern notwendig, weil ja nur für jene Zeit zurückgezahlt wird, wo der Ausbildungsdienst den gesetzlichen Grundwehrdienst ersetzt. Würde im Regelfall nicht aliquot zurückgezahlt werden, dann müsste der Grundwehrdienst nachgeholt werden, und das wäre keine vernünftige Maßnahme für jemanden, der früh abrüsten will oder soll. Daher ist diese Maßnahme in Ordnung, so wie das gesamte Paket meiner Ansicht nach dazu dient, im Rahmen der Reform den marktkonformen Wettbewerb um gute freiwillige Männer und Frauen aufzunehmen. Ich bin überzeugt, das wird auch gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Aspekt: Eurofighter. – Ich habe immer wieder herausgehört, das Bundesheer könne nicht reformiert werden, weil die Eurofighter so viel kosten würden.
Meine Damen und Herren! Man steht auch beim Kauf eines Autos nicht vor der Entscheidung, ob es einen Motor oder eine Bremse haben soll. Man braucht beides! Das heißt, wenn man im 21. Jahrhundert ein Heer bildet, braucht man auch eine Luftkomponente. Es wäre fahrlässig unserer Bevölkerung gegenüber, das Bundesheer etwa im Rahmen der europäischen Friedenssicherung zum Teil am Balkan einzusetzen, den eigenen Luftraum aber nicht zu sichern.
Zum Gerät, meine
Damen und Herren, es passt so schön zur heutigen Debatte um die europäischen
Angelegenheiten. Ich bin überzeugt davon, wir werden ein europäisches
Wirtschafts- und Sozialmodell nicht mit Jammern und nicht mit vorsintflutlicher
Kapitalismuskritik zustande bringen, sondern nur dann, wenn wir eine starke
europäische Luftfahrt- und Elektronikindustrie bilden. – Österreich ist hier
mit dabei. Wir sind nicht verlängerte Werkbank von irgendjemandem, sondern ich
bin stolz darauf, dass wir bei diesem europäischen Hochtechnologieprojekt dabei
sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Tancsits verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Tancsits, Kummerer und Bösch ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Bezug auf Vorwürfe gegen einen Ressortangehörigen im Zusammenhang mit angeblicher Unterstützung von Waffengeschäften,