eingebracht
im Zuge der Debatte über den Bericht des Landesverteidigungsausschusses
(955 d.B.) über die Regierungsvorlage (949 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001,
das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das
Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz geändert
werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 – WRÄG 2005)
In jüngster Zeit wurden Vorwürfe gegen einen
Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung wegen angeblicher
Verstrickung in Waffengeschäfte publik.
Aufgrund dieser Vorwürfe wurden durch das zuständige
Bundesministerium die erforderlichen Erhebungen aufgenommen und Erstmaßnahmen
gesetzt.
Der betroffene Angehörige des Ministeriums wurde von seiner Dienststelle im Ausland zu einer Befragung in das Ministerium einberufen. Es wurde eine Einvernahme durch die zuständige Fachabteilung durchgeführt und weitere Maßnahmen veranlasst.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschießen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird
ersucht, im Gegenstand die getroffenen Maßnahmen weiter fortzuführen und
allfällige weitere notwendige Maßnahmen zu veranlassen.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In gebotener Kürze: Ich glaube, dass dieser Entschließungsantrag Sinn macht. Es ist uns ein Anliegen, derartige Vorwürfe, die gegen ehemalige Kollegen des Hohen Hauses erhoben werden, aufzugreifen und ihnen nachzugehen.
Wir akzeptieren,
dass Sie, Herr Bundesminister, Maßnahmen gesetzt haben, wir akzeptieren, dass
Sie bereit sind, dieser Anschuldigung auf den Grund zu gehen. Ich stelle in
aller Klarheit fest: Für unseren ehemaligen Kollegen gilt selbstverständlich
die Unschuldsvermutung, aber wir wollen Ihnen, Herr Minister, mit diesem Entschließungsantrag
den Rücken stärken. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile ihm das Wort.
12.53
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich werde in der Folge den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen zur Kenntnis bringen und einbringen, will mich nur vorher noch kurz mit einem Satz erklären: Das, was hier jetzt zwischen den Gängen angedacht und verhandelt wurde, scheint uns doch zu wenig zu sein, daher folgender Antrag: