Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzung von Verteidigungsattaché Brigadier Hans Helmut Moser
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass Brigadier Hans Helmut Moser seiner Funktion als Verteidigungsattaché enthoben wird.
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Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Absetzung von Verteidigungsattaché Brigadier Hans Helmut
Moser, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Landesverteidigungsausschusses (955 d.B.) über die Regierungsvorlage
(949 d.B.) betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz
2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003,
das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz
geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 WRÄG 2005) in der
Fassung des Berichtes des Landesverteidigungsausschusses (955 d.B.).
Kürzlich sind in der Öffentlichkeit Kontakte des
damaligen Nationalratsabgeordneten und österreichischen Verteidigungsattachés
in Athen, Brigadier Hans-Helmut Moser, mit der griechischen Waffenhandelsfirma
Scorpion bekannt geworden. Dies ist unter anderem belegt durch Korrespondenz
von Brigadier Moser mit dem Verteidigungsministerium des afrikanischen Staates
Ruanda, in dem er besagtes Unternehmen für die Modernisierung der ruandesischen
Armee mit osteuropäischen, vor allem ukrainischen und russischen Waffen
empfiehlt. Darüber hinaus wird Brigadier Moser in Briefen der Firma Scorpion
mit dem Verteidigungsministerium Ruandas als „our friend“ bzw. als „our representative
in this area“ bezeichnet. Genannte Korrespondenz von Brigadier Moser bzw. von
Scorpion mit dem Verteidigungsministerium Ruandas ist von Oktober 1999 bis
März 2000 belegbar. Ein Geschäftspartner von Moser bestätigt offiziell die
Tätigkeit Mosers als Waffenhändler in Ruanda.
Am 2.8.1998 begann der militärische Einmarsch Ruandas und Ugandas in die Demokratische Republik Kongo und die anschließende Unterstützung der kongolesischen Rebellenarmee RCD-Goma. Schwere Gefechte zwischen Truppen des Kongo und aus der DR Kongo eingedrungenen ruandischen Milizen (ExFAR, Interahamwe) haben zuletzt im Mai/Juni 2001 stattgefunden.
Die „All Party Parliamentary Group on the Great Lakes Region” des britischen Unterhauses hat dokumentiert, wie europäische Waffenhändler das Waffen-Embargo