16.27
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der Rechnungshofbericht liegt vor. Sie haben immer darauf hingewiesen, man sollte den so genannten Rohbericht für etwaige Beurteilungen nicht heranziehen, und es sind geradezu Vergleiche mit Gerichtsverfahren angestellt worden.
Das, was da immer Rohbericht genannt wird – also in Wirklichkeit das erste Prüfergebnis –, ist ja in aller Regel nicht irgendetwas. Es war damals schon vieles erkennbar, und wir hatten das auch gesagt. Es wurde mit diesem so genannten Rohbericht ein Untersuchungsausschuss begründet, und zwar aus guten Gründen, nämlich weil dort Vorwürfe festgehalten wurden, die durch eine Gegendarstellung oder eine Gegenäußerung des KHM und des Geschäftsführers Seipel oder auch Ihres Ministeriums gar nicht mehr entkräftbar waren.
Was ist die logische Konsequenz? – Ich habe selten bei einem Vergleich vom ersten Prüfungsergebnis und dem – in diesem Fall – Wahrnehmungsbericht an den Nationalrat so viele deckungsgleiche Stellen gesehen. Er ist ja auch fast gleich lang. Es wurde fast nichts zurückgenommen, und das war ja auch kein Wunder. Warum? – Weil der Rechnungshof damals schon festgestellt hat – und dabei ist er aber wortwörtlich geblieben –, dass ja – man kann, ein bisschen rural ausgedrückt, fast sagen – scheibtruhenweise das Belegmaterial gefehlt hat. – Scheibtruhenweise!
Trotz mehrmonatiger und immer wieder wiederholter Anforderung und Einforderung durch den Rechnungshof ist nichts vorgelegt worden. Als alles zu spät war, hat der Direktor oder Geschäftsführer Seipel gesagt: Jetzt werde ich es bringen! Dann ist er mit Scheibtruhen voll mit irgendwelchen Belegen zu diesen Fragen gekommen, die nicht einordenbar waren. (Abg. Amon: ... Scheibtruhen! Bei wem genau? – Abg. Hornek: Kennen Sie Ihre Scheibtruhen?) – Ja, weil ich mich erkundigt habe. Es sollte Sie ja nicht wundern, dass ich einen besonders brauchbaren Kontakt zum Rechnungshof habe.
Alles unbrauchbar
im Prinzip, und deshalb ist es so weit gekommen, dass der Wahrnehmungsbericht,
der jetzt hier vorliegt, den so genannten Rohbericht auch noch übertrifft. Das
ist wirklich ein seltener Vorgang, und das werden Sie hier mit Ihren „Waschmittelreden“
auch nicht übertünchen können. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der
ÖVP: Hallo! Hallo!)
„Waschmittelreden“ ist doch ein eindeutig politischer Ausdruck: Wenn man sich einer Brigade von Weißwäschern anschließt, dann wird man sich den Vorwurf der Waschmittelrede gefallen lassen müssen. Wer die Brigade der Weißwäscher ist, auch darüber ist öffentlich schon diskutiert worden. (Abg. Großruck: Und der Kogler ist dann der „Weiße Riese“ – oder was?) Hören Sie einmal zu, bevor Sie den falschen Vierzeiler kreieren!
Es geht um das Kuratorium selber. Lassen wir doch Seipel, über ihn ist schon viel gesagt worden. Aber es ist doch beachtlich und betrifft den Zustand der Republik oder, in diesem Fall, leider auch Ihres Ministeriums, dass Kontrollorgane alles tun, nur nicht kontrollieren, denn sonst wäre dieser Zustand dort völlig undenkbar. Beim Kuratorium handelt es sich doch, bitte schön, um keine Blumenhändlerveranstaltung, die bei irgendwelchen Geburtstagspartys noch ein bisschen dazuwachelt wie Cheerleaders für die schöne Society, die dort offensichtlich regelmäßig eingeladen wird. So sollte es nicht sein, das steht auch nicht im Gesetz, wie wir richtigerweise vermutet haben. Die haben natürlich auch, nicht ganz, aber in Teilen vergleichbar, eine Kontrollfunktion wie die Aufsichtsräte in Unternehmungen oder eben ähnliche, gesetzlich vorgesehene Aufsichtsorgane.