Ein Punkt ist, dass es den Regierenden offenbar nicht wahnsinnig ernst ist damit, europäische Politik auch wirklich umzusetzen. Sie sind zwar bereit, etwas zu beschließen, vorzugsweise Dinge, die toll klingen, aber sobald sie heimfahren, haben sie es vergessen – oder sie sind nicht zuständig.
Der zweite Punkt ist: Es geht zufällig mit um die wichtigsten Ziele auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas, die wir hier umzusetzen haben. Es geht darum, Lebensinteressen der Menschen umzusetzen und sie in Deckung auch mit einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung zu bringen. Aber der Herr Bundeskanzler ist nicht zuständig, er kann daher keine Antworten geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich nicht, wenn es unter diesen Bedingungen zunehmende Europaskepsis gibt. Ich wundere mich vor allem nicht, wenn es zunehmende Politikskepsis gibt.
Lassen Sie mich daher zum Schluss kommend sagen – und das ist das, was wir heute in der Früh auch schon gesagt haben –: Das, was wir brauchen, ist eine Umkehr in der Europapolitik. Wir brauchen eine Europapolitik, die dazu führt, dass endlich eine andere, eine verantwortungsvolle Politik gemacht wird, die auch für Ergebnisse sorgt (Abg. Grillitsch: Eine neue Verfassung!), Ergebnisse, die die Menschen in Österreich genauso wie die Menschen in Frankreich, in den Niederlanden oder sonstwo in Europa wollen. Sie wollen nicht, dass derjenige, der dort beschließt, hier nur schöne Reden hält, aber für nichts verantwortlich ist! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
17.17
Präsident Dr.
Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort
gemeldet. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. –
Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es spannend! Sehr
schwierig!)
17.17
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die formalen Kritikpunkte an der Anfragebeantwortung betrifft, darf ich Sie darauf hinweisen, dass das Interpellationsrecht auf die Vollziehung des jeweiligen Ressortbereichs des Regierungsmitgliedes beschränkt ist. Diesem Umstand wurde in dieser Anfragebeantwortung Rechnung getragen.
Was die inhaltliche Beantwortung der Fragen betrifft: Es sind die Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel 2005 übereingekommen, die Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene verstärkt auf die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung auszurichten (Abg. Brosz: Haben Sie das bei der Geburtstagsfeier vorgelesen?) und damit einen klaren Schwerpunkt festzulegen.
Österreich hat mit dem „Reformdialog für
Wachstum und Beschäftigung“ am 1. Mai 2005 den ersten Schritt zur
Diskussion der notwendigen nationalen Reformmaßnahmen gesetzt. (Abg. Öllinger:
Nicht so getragen!) Die Republik Österreich wird zusätzliche Mittel für
Forschung im Ausmaß von 1 Milliarde € im Zeitraum 2005 bis 2010 zur
Verfügung stellen. Durch Änderungen in den Bundesfinanzgesetzen 2005 und
2006 sowie des Bundesfinanzierungsgesetzes werden diese zusätzlichen Mittel für
Forschung und Entwicklung unter Einbindung der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
bereitgestellt und außerdem für das Jahr 2005 die Grundlage für eine
Intensivierung der Breitbandoffensive vor allem im ländlichen Raum geschaffen. (Abg. Öllinger:
Sie halten ja eine Grabrede!)
Im Bereich der Einkommensteuer soll im Hinblick auf die beschlossene Mittelstandsoffensive im Bereich von Forschung und Entwicklung die Auftragsforschung steuerlich begünstigt werden. Diese Maßnahme wird erheblich dazu beitragen, die Forschung in den breiten Mittelstand zu bringen. KMUs können somit in Zukunft einen Forschungs-