dass man hier einige Dinge, von denen man glaubt, dass sie präsentabel sind – ohnehin nur glaubt; leider sind sie es ja in Wirklichkeit nicht –, hervorstreichen möchte, zu anderen Themen jedoch keine Stellung beziehen möchte.
Herr Kollege Grillitsch, was die Position der SPÖ zur Europäischen Union betrifft, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen! (Abg. Grillitsch: Mache ich mir schon! – Abg. Mag. Regler: Bis jetzt nicht, aber heute schon!) Wir haben erstens eine klare Position, und wir haben eine positive Position zur Europäischen Union.
Wir haben aber eine kritische Position. (Abg. Grillitsch: Zerrissen ist Ihre Position!) Es ist einfach notwendig, die Europäische Union und die Situation, in die sie sich hineinmanövriert hat, auch kritisch zu betrachten, denn nur dann kann es einen Ausweg aus der jetzigen Situation geben (Abg. Mag. Regler: Ja, aber nicht durch eine Kehrtwendung!), die ja tatsächlich – das werden Sie zugeben – schwierig ist.
Jetzt wieder zur Lissabon-Strategie. Der Rat musste bei der letzten Tagung eingestehen, dass das Ziel der Lissabon-Strategie, bis 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu sein, nicht in Erfüllung geht. Das heißt, dass dringend gehandelt werden muss, und deshalb stellen wir auch diese Anfrage. Und deshalb ist es sehr enttäuschend, zu sehen, dass es keine Antwort gibt. Offensichtlich wird in Brüssel etwas beschlossen, dann fahren alle nach Hause – und dann gilt das nicht mehr, dann wird das nicht umgesetzt.
Das ist offensichtlich geschehen, denn der Europäische Rat musste ja selbst bedauernd feststellen, dass zwar einiges beschlossen worden ist, dass man sich aber nicht ausreichend damit identifiziert hat und es vor allem nicht umgesetzt hat.
Es gibt eine Reihe von Problemen hier in Österreich. So haben wir etwa jetzt die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Sie sagen, das Niveau der Frauenbeschäftigung sei relativ hoch. Ja, allerdings hat die OSZE zu Recht festgestellt, dass mit den Maßnahmen der Bundesregierung Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Ebenso wurde festgestellt, dass die soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems nicht gegeben ist.
Es gibt also genügend Punkte, die auch im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie behandelt werden müssen. Da hätten wir uns eine Antwort vom Bundeskanzler erwartet. Wir haben sie in der Anfragebeantwortung nicht bekommen, und wir haben sie auch jetzt vom Herrn Staatssekretär nicht bekommen. Daraus entsteht ein Unbehagen in der Europäischen Union und mit der Politik der Europäischen Union. Der Europäische Rat ist anscheinend national nicht verantwortlich, denn der Bundeskanzler erklärt sich für nicht zuständig, und der Rat ist auch dem Europäischen Parlament nicht verantwortlich.
Da darf man sich dann nicht wundern – wenn so viele Probleme bestehen und wenn so viele Erwartungen, was das soziale Europa betrifft, nicht erfüllt werden –, dass ein Unbehagen bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. Und dieses Unbehagen ist ja in den letzten Wochen deutlich zu Tage getreten. (Beifall bei der SPÖ.)
17.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 5 Minuten Redezeit.
17.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin: Wem das gemeinsame Haus Europa, die Entwicklung dieser Europäischen Union, des Friedensprojektes Europäische Union, ein Anliegen ist, dem soll es auch ein Anliegen sein, dort und da konstruktive Kritik anzubringen, wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht