Meine Damen und Herren! Mit dem in naher Zukunft zu verabschiedenden Asylgesetz – als Überbegriff –, mit der Schaffung eines neuen Aufenthaltstitels zum Beispiel wird auch zu einer Verbesserung beigetragen, um, wie es heißt, gemeinsame Standards im Kampf gegen den Menschenhandel zu erreichen.
Schließlich hat die Präzisierung im Strafgesetzbuch beziehungsweise im Strafrechtsänderungsgesetz 2004 auch schon zu einer Verbesserung der Möglichkeiten, gegen den Menschenhandel anzukämpfen, geführt.
Ich schließe mit einer auch Besorgnis
erregenden Zahl, die uns jüngst über die Medien kommuniziert wurde: Insgesamt
werden 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen jährlich
gehandelt. – Das muss uns zu denken geben, und so wir zu dem Ergebnis
kommen, dass weitere Maßnahmen legistischer Art auf Basis dieses Übereinkommens
und dieses Zusatzprotokolls gesetzt werden müssen, werden wir das sicher
gemeinsam tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
18.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht, den Rücken der Stirnseite des Saals zuwendend, mit Fraktionskollegen.) Ich darf die Damen im Plenum bitten, den Rednern nicht den Rücken zu zeigen!
18.00
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat schon ausgeführt, dass es bei der Ratifizierung dieses Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels um ein Problem geht, das Dimensionen annimmt, die man sich vor zehn Jahren wahrscheinlich noch nicht vorstellen konnte. So wurden nach Schätzungen der UNDP 500 000 Frauen aus Osteuropa und aus den GUS-Staaten Opfer von Menschenhandel. 75 Prozent dieser Frauen, die Objekte dieses brutalen Handels geworden sind, sind 25 Jahre und noch jünger. So gibt es in einigen Dörfern in Moldawien, so wird uns berichtet, kaum mehr Frauen, die unter 25 Jahre alt sind, und das ist schon ein Alarmzeichen.
Wenn wir jetzt weitergehen, dann sind diese Zahlen des Grauens auch damit weiterzuführen, dass sich laut Schätzung des Europarates – es hat einen Bericht dazu gegeben – zirka 100 000 Kinder aus Osteuropa im Westen prostituieren müssen. In diesem Zusammenhang erlauben Sie auch die Frage: Wo gibt es die Nachfrage? Wer ist der Nachfrager, wer sind die Nachfrager?
Die Menschenhändler verwenden mannigfache Methoden, um die Frauen, um die Kinder von ihren Familien wegzulocken: einmal die Möglichkeit der Arbeit, andererseits schrecken sie auch nicht davor zurück, die Kinder, die jungen Mädchen zu entführen.
Besonders beliebt sind Kinder, weil sie – um in der Diktion dieser Verbrecher zu reden – „vielfältig verwendbar“ sind: Sie können illegaler Adoption oder sexuellem Missbrauch zugeführt werden oder als Sklavenarbeiter verwendet oder auch – wie bei uns auch immer wieder zu sehen – als Diebe für die Kleinkriminalität, also für den Taschendiebstahl eingesetzt werden.
Ein weiteres Tatbestandsmerkmal und eine weitere grausige Ausformung dieser Verbrechenstatbestände ist auch der Organhandel. Man schreckt auf Seiten dieser Banden nicht davor zurück, dass man sich Babys organisiert und dann mit den Organen handelt. Es ist ein florierender Handel, der hier betrieben wird. – Das ist wahrhaft grauenhaft! All das passiert hier unter uns, in unserer Gesellschaft!
Menschenhandel, sehr geehrte Damen und Herren, ist inzwischen zu einem sehr guten Geschäft geworden. Ich nenne Ihnen dazu ein paar Zahlen: