tät“ der Insassen ist heute eine ganz andere als früher: von der Mentalität, von den Nationalitäten her und so weiter. Ich lade Sie alle ein, sich das einmal anzusehen. Die Insassen sind in Wirklichkeit viel schwieriger als früher zu behandeln.
In Österreich wurden doch nicht Justizanstalten dazu errichtet, um sie wie Käfige zuzumachen – und keiner kümmert sich mehr um diese Menschen! Das ist ja inhuman, das ist abzulehnen!
Seit fünf Jahren diskutieren wir über diese Probleme, und dann hören wir heute so Dinge wie – wir wünschen uns, dass das schon längst umgesetzt worden wäre –: Wir brauchen legistische Maßnahmen, wir müssen schauen, dass es zu adäquaten Regelungen kommt. Es muss doch nicht immer nur eingesperrt werden, sondern es könnten ja auch andere Strafen vorgesehen werden. Natürlich brauchen wir auch einen Haftplatz, keine Frage, aber das überfällige Problem stellt schon allein der Maßnahmenvollzug dar, Frau Ministerin, wo wir übergehen, und zwar in Bezug auf § 21 (1) als auch § 21 (2) StGB.
Wir müssen uns dieses Themas annehmen, denn: Die Justizanstalten sind keine Psychiatrien, das wissen wir auch alle. Das heißt, es gibt riesengroße Problemfelder in diesem Bereich. Unsere Kollegenschaft weiß eigentlich schon nicht mehr, wie sie mit diesem Problem – im Interesse der öffentlichen Sicherheit – umgehen soll. Sie wissen das ja auch, Frau Vorsitzende Fekter.
Daher mein dringender Appell an die Regierungsfraktionen – ich habe es das letzte Mal schon gesagt –: Helft der Ministerin, sonst kann dieses Problem keiner Lösung zugeführt werden! Und das liegt wohl nicht im Interesse der Betroffenen und auch nicht im Interesse unseres Landes.
Wie gesagt: Dies allein ist zu wenig, aber ein Teil – ich bleibe wieder beim „Stecknadelkopf“ – geht schon in die richtige Richtung. Daher beschließt unsere Fraktion dieses Gesetz mit, aber noch einmal die dringende Bitte und Einladung, die notwendigen legistischen Maßnahmen zu setzen und zu versuchen, auch für den Vollzugsbereich, für die Organisation entsprechende Rahmenbedingungen herzustellen, jedoch bitte nicht erst in ein oder zwei Jahren, denn – darin sind wir uns wohl alle einig – wir brauchen das sofort. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
18.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Geschäftsordnung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.47
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Kollegin Weinzinger, ich muss Sie leider berichtigen. Sie haben behauptet, die Stadt Wien hätte die Finanzierung eines Vereines eingestellt. – Das stimmt nicht!
Ich berichtige tatsächlich: Es gab ein EU-Projekt, das hieß SILA, das nie von der Stadt Wien finanziell gefördert worden ist, sondern eben von der EU, ein EU-Projekt war, das mehrjährig gelaufen ist und jetzt aus ist. Es gibt jetzt ein Nachfolgeprojekt, ebenfalls wieder ein EU-Projekt, das nennt sich SOPHIE und hat den Schwerpunkt Umstieg. Wien hat eine Übergangslösung finanziert, aber sowohl das Projekt SILA als auch SOPHIE sind EU-Projekte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Prinz. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.