Es wurde in dieser Diskussion bereits sehr viel über die Zielsetzung dieses Abkommens gesagt. Der kulturelle Bogen spannt sich von diversen Ausstellungsangeboten zu 146 Museen mit mehr als 5 Millionen Kunstexponaten. Das ist eine Basis, auf der wir in dieser Zusammenarbeit aufbauen können.
Sehr wichtig erscheint mir aber auch das Angebot, im Bildungsbereich enger zusammenzuarbeiten. Derzeit sind es 2 534 Studierende mit kroatischer Sprache, die dieses Angebot angenommen haben. Eine europäische Perspektive einer möglichen Aufnahme von Kroatien in die EU würde auch eine große Chance für den europäischen, speziell für den österreichischen Wirtschaftsraum bedeuten.
Im kulturellen Bereich hat Kroatien natürlich auf Grund der ethnischen Zusammensetzung in ihrer jahrhundertlangen Geschichte unter dem osmanischen Einfluss, aber auch unter dem österreichischen Einfluss aus der Zeit der Monarchie sehr viel dazu beigetragen, dass diese Länder, wenn auch kulturell verschieden, zusammengewachsen sind.
Unsere Aufgabe wird es sein – und da
gibt es, so hoffe ich, Eistimmigkeit bei dieser Abstimmung –, dass wir
diesen erfolgreichen Weg dieser beiden Länder auch in den nächsten Jahren
fortschreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner.)
19.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 815 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mit Einstimmigkeit angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP-G) geschaffen
sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Personenstandsgesetz, das
Ehegesetz, das Strafgesetzbuch, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das
Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz
und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (582/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich erteile ihm das Wort.
19.49
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt vor ein SPÖ-Gesetzesantrag betreffend die eingetragene Partnerschaft. Es ist erstmalig, dass es hier einen beschlussreif ausformulierten Gesetzentwurf von einer österreichischen Parlamentspartei zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gibt. Zweck dieser Gesetzesinitiative ist es, dass man gegen die Diskriminierung von gleichgeschlecht-