Werte Kolleginnen und Kollegen seitens der Grünen! Ich bitte Sie daher, diesen Antrag zurückzuziehen, zumal die Änderung bereits erfolgt und diese Gesetzeslücke noch während dieser Plenartage geschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
20.16
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, richtig und wichtig, dass diese Lücke im Bezug auf Wochengeld und Kindergeld, die auch im Antrag der Grünen, der Kollegin Mandak, angesprochen ist, morgen geschlossen wird. Es ist der Arbeiterkammer zu verdanken, die uns darauf aufmerksam gemacht hat. Die Wiener Arbeiterkammer hat die Frauenministerin bereits vor über einem Jahr schriftlich auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Es ist aber leider bezeichnend für die nicht vorhandene Aktivität der Frauenministerin, dass sie sich um dieses Problem überhaupt nicht gekümmert hat.
Erst als im Frühjahr dieses Jahres die Arbeiterkammer Oberösterreich mit drastischen realen Beispielen an die Öffentlichkeit gegangen ist, ist man seitens der Regierungsparteien aufgewacht und hat sich dieses Problems angenommen. Es ist sinnvoll, und ich unterstütze die Anregung der Kollegin Mandak, dass wir morgen nicht nur dieses Gesetz beschließen, sondern auch die Betroffenen davon in Kenntnis setzen, dass sie jetzt diesen Anspruch haben.
Darüber hinaus gibt es aber auch anderen dringenden Handlungsbedarf beziehungsweise Änderungsbedarf beim Kinderbetreuungsgeld. Sie vertrösten uns dahin gehend immer mit der Evaluierung, die dazu stattfindet. Es ist jetzt wieder ein Zwischenbericht zur Evaluierung des Kindergeldes vorgelegt worden, der eine reine Behübschung ist.
Es werden „zufällig“ nur Zufriedenheiten geschildert, und „zufällig“ gibt es angeblich – laut dieser Evaluierung – keine Unzufriedenheiten. Wir wissen aber aus vielen Gesprächen und auch aus vielen Umfragen, dass es Handlungsbedarf und auch Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt nur eine herausgreifen, von der wir alle wissen, und zwar das Problem der Zuverdienstgrenze. Da ist zwar einiges geschehen, um extreme Härtefälle zu vermeiden, was die Rückzahlungen betrifft, aber es fehlt nach wie vor eine saubere gesetzliche Lösung.
Es gibt einen Vorschlag im SPÖ-Modell, der darauf abzielt, dass es entweder eine Zuverdienstgrenze zum Kindergeld geben soll, über deren Höhe man noch reden muss, nach dem Modell, wie es jetzt besteht, oder dass es wahlweise, wenn jemand die Arbeitszeit reduziert – nach unseren Vorstellungen um zwei Fünftel –, keine Zuverdienstgrenze und mehr Gestaltungsmöglichkeit und Wahlmöglichkeit für die Betroffenen gibt.
Es ist also insgesamt gut, dass diese Lücke geschlossen wird. In Wirklichkeit sollten wir aber bereits die nächste Lücke angehen, denn es gibt genügend Verbesserungsbedarf. Wir sollten die nächsten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kindergeld sofort in Angriff nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.