20.19
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es sind sich wohl alle Fraktionen darüber einig, dass es hier durch einen Mangel in der Legistik zu Effekten gekommen ist, die nicht gewünscht sein können und natürlich auch nicht gewünscht waren. Es zeugt also von einer guten Rollenverteilung, dass die Arbeiterkammer diese Dinge aufgedeckt hat. Es ist der Regierung aber natürlich nichts vorzuwerfen. Sie hat am 25. Mai im Sozialausschuss diesen legistischen Mangel behoben, und wir werden das morgen im Plenum beschließen.
Zu der Frage, inwieweit das Kinderbetreuungsgeld den Bedürfnissen der Frauen entgegenkommt, haben wir eine konstant widersprüchliche Meinung, und ich deponiere hier auch unsere noch einmal: Wir erfahren aus Umfragen – ich kann Ihnen sagen, auch aus persönlichen Gesprächen – immer wieder, wie sehr Frauen die Möglichkeit genießen, sich wirklich unter doch einigermaßen abgesicherten wirtschaftlichen Bedingungen, mit dem Ehemann abgesprochen – auch das ist ja möglich –, eine Zeit der Kindererziehung bei ihren kleinen Kindern zu gönnen.
Ich weise Sie auch darauf hin, Frau
Abgeordnete Kuntzl, dass das Kinderbetreuungsgeld im Unterschied zum
Karenzgeld das Zuverdienen ermöglicht und sich auch tatsächlich in den Umfragen
zeigt, dass davon Gebrauch gemacht wird. Ich verhehle aber nicht, dass die
freiheitliche Position von Anfang an war, überhaupt keine Zuverdienstgrenze
zuzulassen, und dieses Ziel von uns auch immer noch angestrebt wird. (Rufe bei der SPÖ: Klatschen!)
20.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
20.21
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Kinderbetreuungsgeld findet deswegen so breite Zustimmung, weil die Menschen es brauchen und weil es den Müttern beziehungsweise den Vätern direkt hilft.
Auch wenn die Oppositionsparteien dagegen gestimmt haben: Dieses Kinderbetreuungsgeld zeigt Wirkung – politisch und in der Bevölkerungsstatistik. Die Geburtenrate steigt, und das ist sicherlich kein Zufall.
Wie bei jeder guten Sache können in der Praxis kleinere Lücken auftauchen. Wir haben sehr rasch auf die Lücke zwischen dem Kinderbetreuungsgeld und dem Wochengeld reagiert, und die von den Grünen vorgeschlagene Lösung wird ja morgen, wie wir heute schon gehört haben, im Plenum behandelt.
Mich wundert allerdings, dass sich die
Grünen plötzlich so sehr für dieses Kinderbetreuungsgeld interessieren, denn
bis jetzt habe ich eigentlich immer nur gehört, dass dieses
Kinderbetreuungsgeld die Frauen zurück an den Herd treibt. (Abg. Mandak: Da geht es ums
Wochengeld!) – Ich weiß es. (Abg.
Öllinger: Falsches Thema! Es geht
ums Wochengeld!)
Wir haben sehr schnell auf die Lücke
zwischen dem Kinderbetreuungsgeld und dem Wochengeld reagiert, und Sie haben
darauf immer gemeint, dass dieses Kinderbetreuungsgeld die Frauen zurück an
den Herd treibt beziehungsweise dass dieses Geld die Frauen aus dem
Arbeitsprozess drängt. (Abg. Mandak: Es geht ums Wochengeld bei dem
Antrag!)
Ich freue mich natürlich über Ihren Antrag, geschätzte Frau Kollegin Mandak. Er kommt aber eben ein bisschen zu spät. (Abg. Mandak: Nein! Er war zuerst da!) Offensichtlich sehen Sie endlich ein, dass das Kinderbetreuungsgeld eine echte Hilfe für die Mütter