Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst darf ich darauf hinweisen – von mir aus können Sie sich ruhig setzen, die Antwort dauert etwas länger –, dass Angelegenheiten der Bundesbeschaffung GmbH in den Wirkungsbereich des sehr geschätzten Kollegen Grasser, Bundesminister für Finanzen, fallen.
In diesem Zusammenhang hat mir auf meine Frage der Bundesminister für Finanzen Folgendes berichtet: Die BBG macht in der laufenden Ausschreibungspraxis von der im Bundesvergabegesetz und im Bundesgesetz über die Errichtung einer BBG-verankerten Möglichkeit Gebrauch, besonders umfangreiche Leistungen örtlich, zeitlich oder nach Menge und Art getrennt zu vergeben. Bereits in der Vergangenheit wurden viele Leistungen durch die BBG getrennt vergeben, sodass es aus unserer Sicht zu keiner Benachteiligung der Regionalwirtschaft kommt.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im Bundesgesetz über die BBG auch die Möglichkeit geschaffen, dass diese BBG im Auftrag von Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und ausgegliederten Unternehmungen des Bundes tätig wird. Durch die Bündelung des Bedarfs über Behördengrenzen hinweg sollen einerseits, sehr geehrte Frau Abgeordnete, Synergien genützt werden, Einsparungspotentiale genützt werden und andererseits auch eine in größerem Umfang örtlich getrennte Form durchgeführt werden, wodurch die regionale Versorgungsstruktur noch weiter gesichert und gestärkt werden kann.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte.
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Im Bundesvergabegesetz gibt es einige wenige Möglichkeiten, die es öffentlichen Stellen erlauben, Aufträge nicht nur nach dem günstigsten Preis, sondern eben auch nach Kriterien im sozialen, im ökologischen oder im regionalwirtschaftlichen Bereich zu vergeben. Ich denke, das ist auch für Sie als Wirtschaftsminister interessant, wenn es um die Unterstützung der regionalen Wirtschaft geht. Durch die allgemeine Geldknappheit wird aber derzeit meist ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Formulieren Sie Ihre Frage, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): .., wird aber derzeit meist auf den billigsten Preis geschaut.
Meine Frage: Was unternehmen Sie als Wirtschaftsminister im Sinne der regionalen Wirtschaft, damit die Ausschreibungspraxis von öffentlichen Stellen auch die regionale Wirtschaft sowie soziale und ökologische Kriterien wieder verstärkt berücksichtigt.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Nicht nur der Rechnungshof, sondern auch Sie als die Regierung kontrollierendes Organ Parlament würden uns zu Recht kritisieren, wenn wir in Sachen Preisfindung bei Beschaffungen nicht sehr genau auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit achten würden. Andererseits habe ich hier Zahlen vorliegen, die zeigen, dass das im Prinzip funktioniert, nämlich den Mittelstand entsprechend mit Aufträgen zu bedecken und regional vernünftig verteilt vorzugehen.
So darf ich Ihnen sagen, dass der Anteil der mittelständischen Vertragspartner der BBG im Jahr 2004 bei 73 Prozent gelegen hat, im Jahr 2003 waren das noch 63 Prozent – also eine klare Steigerung zugunsten mittelständischer Unternehmungen. Ich kenne verschiedene Initiativen von Abgeordneten dieses Hauses, um diese Mittelstandskomponente durchaus zu steigern, aber trotzdem wird der Preis am Ende des Tages und bei der Vergabe eine Rolle zu spielen haben.