Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Ergebnisse der Arbeit der Bundesbeschaffungsgesellschaft sind hinlänglich bekannt – und sie sind zweifellos nicht positiv! Ich würde Sie ersuchen, auf meine folgende Frage nicht mit dem Hinweis zu antworten, dass Sie nicht zuständig sind, sondern ich würde Sie um Ihre persönliche Einschätzung bitten.
Glauben Sie nicht, dass es für die Wertschöpfung und die Arbeitsplatzsituation der regionalen Wirtschaft und für die kleinen und kleinsten Betriebe besser wäre, wenn die Bundesdienststellen die täglichen Verbrauchsgüter wie etwa Lebensmittel, Büromaterial, Reinigungsmittel et cetera wieder dezentral in der umliegenden Region einkaufen könnten, weil dadurch die Kaufkraft des Bundes in den Bezirken bleibt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr
Abgeordneter! Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Tätigkeit der BBG
zweifellos nicht positiv wäre. – Ganz im Gegenteil! Ich bin der
Auffassung, dass die Tätigkeit zweifellos positiv ist, und meine, ohne Ihnen
jetzt konkrete Zahlen nennen zu können, dass sich das auch in Geldeswert
ausdrückt. Es konnten Einsparungen erzielt werden. Ich denke, dass jedenfalls
ein Teil der Beschaffungen sinnvollerweise über eine zentrale Stelle wie die
BBG – denken Sie an Automobile, denken Sie an Energieträger, gerade auch
fossile Energieträger – erfolgen soll und nicht dezentral bei vielen
einzelnen einkaufenden Stellen des Bundes. (Unruhe
im Saal.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte, das Geräuschniveau etwas einzustellen, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden und auch die vielen Unterhaltungen einzuschränken. Ich erhalte ständig Briefe von Zusehern, in denen dieses Verhalten gerügt wird.
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Herr Bundesminister! Wir haben jetzt schon einiges über den regionalen Aspekt und auch über Klein- und Mittelbetriebe gehört. Mich würde interessieren: Welcher Anteil an Aufträgen wird an Klein- und Mittelbetriebe vergeben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Bundesbeschaffung GmbH teilt mir dazu im Wege des Finanzministers mit, dass die Zahl der KMU-Vertragspartner, also der mittelständischen Unternehmungen, zuletzt gestiegen ist, von 63 Prozent der Vertragspartner im Jahr 2003 auf 73 Prozent im Jahr 2004. Wie das jetzt in Sachen Beschaffungsvolumen ausschaut, kann ich Ihnen nicht sagen, weil mir diese Zahl nicht gegeben wurde. Das ist die Zahl der Vertragspartner, da kann ein großer Vertragspartner einen ganz schönen Teil des Beschaffungskuchens ausmachen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister! KMUs bewegen sich bei öffentlichen Auftragsvergaben immer wieder im Unterschwellenbereich des Vergaberechts. Wie sieht es hinsichtlich des Rechtsschutzes in diesem Bereich für die KMUs aus?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.