Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die positive Wirkung der Ausdehnung des Vergaberechtsschutzes auf den Unterschwellenbereich des Vergaberechtes besteht zumindest aus heutiger Sicht nicht in der tatsächlichen Anfechtung der Vergabeverfahren (Ruf bei der SPÖ: Stadion Klagenfurt!), sondern hat vor allem präventive Wirkungen und führte bisher zu einer sorgfältigeren Planung und gesetzmäßigen Durchführung von Vergabeverfahren durch öffentliche Auftraggeber.
Ziel der Regelungen sind jedenfalls die Transparenz der Auftragsvergabe und die Sicherung des freien Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung der Bewerber und Bieter untereinander. Davon sollten die nationale und europäische Wirtschaft profitieren, vor allem aber auch österreichische Klein- und Mittelbetriebe.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Hofmann. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie hat sich die F&E-Quote in Österreich vor dem Hintergrund der im Lissabon-Prozess festgeschriebenen Zielsetzung der Erhöhung der F&E-Ausgaben im europäischen Vergleich entwickelt?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Absolut positiv, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Seit 2001 überschreitet unsere F&E-Quote die 2-Prozent-Marke und wird nach ersten Schätzungen der Statistik Austria heuer 2,35 Prozent betragen. Damit wurde, meine Damen und Herren, nicht nur das von der Bundesregierung gesteckte Zwischenziel von 2 Prozent im Jahr 2003 erreicht, sondern wir sind auch auf gutem Wege zum nächsten Zwischenziel, nämlich 2,5 Prozent im Jahr 2006. Sie wissen ja, wir haben uns für das Jahr 2010 das Ziel 3 Prozent gesteckt.
Dazu – das wird Sie interessieren – die derzeitigen europäischen Vergleichszahlen: Die EU der 15 weist eine F&E-Quote von 1,95 Prozent auf, der OECD-Durchschnitt liegt bei 2,26 Prozent – das ist die Europäische Union plus USA, Kanada, Japan, aber auch Mexiko, Korea. Wir liegen hier also mittlerweile auf einem vernünftigen Durchschnittswert, aber das heißt nicht, dass wir uns nicht weiter steigern sollen und müssen.
Dazu kann ich Ihnen noch mitteilen, dass sich das Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Sektor auch gut entwickelt hat. Der Anteil des öffentlichen Sektors liegt zurzeit bei rund 36,6 Prozent, sollte nach EU-weiten Vorgaben bei rund 33 Prozent liegen. Da sind wir also auf gutem Wege.
Last, but not least: Insgesamt werden in Österreich zurzeit 5,8 Milliarden € für F&E ausgegeben.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hofmann, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie erklärt sich der Anteil der Finanzierung durch das Ausland an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.