Meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Exportoffensive nicht nur den erhöhten Gewinnen einzelner Betriebe zugute kommt, sondern auch nachhaltig Arbeitsplätze schafft, was ja das Ziel war?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Und das Ziel bleibt und ist, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Diese Zielvorstellungen stammen aber nicht von mir, weil wir von 15 000 exportierenden Betrieben ausgehen, jetzt bei 24 000 liegen und Herr Präsident Leitl einmal als Ziel 30 000 formuliert hat. Aber sei’s drum, Frau Abgeordnete.
Das Programm der Internationalisierungsoffensive ist angelaufen. Ich halte es überhaupt nicht für negativ, dass nicht sämtliche Mittel voreilig verbraucht werden. Es war uns möglich, die Mittel auch budgetär auf einige Jahre zu erstrecken. Wir haben uns ja in diversen Ausschüssen schon über dieses Thema unterhalten, dass diese 50 Millionen Budgetmittel auf mehr Jahre erstreckt wurden, als das ursprünglich vorgesehen war.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Bundesminister! So erfreulich diese Entwicklung bei den Exporten auch ist, möchte ich doch die Frage stellen, ob es ein Eingeständnis ist, dass die Exportförderung, wie sie von Ihnen gestaltet wurde, nicht geglückt ist und sich das Exportwachstum auch ohne Förderaktion ergeben hätte, nachdem im Bundesvoranschlag 2004 22 Millionen € vorgesehen waren und in den Voranschlägen 2005/2006 lediglich 9,5 Millionen € vorgesehen sind.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage schlüssig beantworten könnte ich nur dann, wenn ich das Rad der Zeit zurückdrehen und das Jahr 2004 noch einmal – ohne Internationalisierungsoffensive – ablaufen lassen könnte. Das geht nicht, aber nur dann könnte ich sagen, es waren nicht 13 Prozent, ohne Internationalisierungshilfe wären es nur 10 Prozent. Das ist fast müßig.
Ich kann die plus 13 Prozent nicht monokausal auf diese Internationalisierungsoffensive zurückführen, aber die Exporteure geben mir Recht, die unter anderem jetzt den Herrn Bundespräsidenten und mich nach Mexiko und ein kleinerer Teil dann auch noch mich nach Kanada begleitet haben, dass die Tätigkeit der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich und die Begleitung in dieser Beziehung insgesamt eine ganz, ganz ausgezeichnete ist.
Das ist auch keine klassische Exportförderung. Es ist ja nicht so, dass irgendjemand für Export etwas bekäme. In manchen Regionen gibt es Haftungen, die im Regelfall auch zu bezahlen sind. Eine klassische Exportförderung gab es einmal in den 70er und 80er Jahren, davon sind wir längst weg.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur dritten Frage, die Frau Abgeordnete Sburny formuliert. – Bitte, Frau Kollegin.
„Welche Maßnahmen planen Sie als Wirtschaftsminister, um die derzeitige Benachteiligung der Regionalwirtschaft durch die Ausschreibungspraxis der Bundesbeschaffung GmbH zu reduzieren?“