Zum Zweiten, sehr geehrter Herr Abgeordneter, zur Versorgungssicherheit. – Es steht außer Frage, dass die, wenn man so will, Achillesferse der Stromversorgungssicherheit in Österreich der Großraum Graz und die fehlende 380 kV-Leitung ist. Es hat sich die Steiermärkische Landesregierung, es hat sich die steirische Volkspartei, um das gleich einmal anzusprechen, klar positioniert: Sie tritt für den Ringschluss ein. Es hat von mir aus nie einen Zweifel gegeben, dass ich hinter den Projekten der Verbundgesellschaft stehe, diese UVP-Prüfung und die starkstromrechtliche Prüfung einzuleiten. Das ist jetzt gut unterwegs. Beschlüsse erster Instanz liegen vor. Das wird also kommen. Die Mittel dazu sind bereitgestellt.
Nicht, dass man das nicht schon vor fünf Jahren auch hätte machen können, aber jetzt wird es gemacht. Im Übrigen sollte dann auch der Ringschluss in Salzburg erfolgen.
Zu den Preisen darf ich darauf verweisen, dass beispielsweise der Regulator E-Control gerade dieser Tage auch für die Steiermark und für Oberösterreich sehr signifikante Netztarifsenkungen verlautbart hat und mir gestern Vergleichseinschätzungen zugegangen sind, dass Strompreise gerade auch für große Industrieunternehmungen – Basisverbrauch 70 Gigawattstunden; das sind 70 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, sofern ich mich nicht irre – gesenkt wurden. Das ist zwar noch nicht ein Verbrauch wie bei RHI, aber sicher ein sehr signifikanter Stromverbrauch. Dort kaufen österreichische Industrieunternehmungen mittlerweile den Strom um 1 Million € günstiger ein als in unserem deutschen Nachbarland. Also wir liegen hier vergleichsweise nicht schlecht.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen jetzt zur 7. Anfrage, die Herr Abgeordneter Öllinger formuliert.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Nachdem Ihnen bei der letzten Frage die Frau Abgeordnete Steibl
Präsident Dr.
Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie sind aufgerufen, Ihre Frage wörtlich zu
formulieren. Das ist die Regel beim Fragesteller. – Bitte. (Ruf bei den
Grünen: Die Frau Steibl hat das auch gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei
den Grünen.)
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Abgeordnete Steibl durfte ebenfalls ihre entzückende Wahlkampffrage begründen. – Es wird wieder ernst – ich komme zur Arbeitslosigkeit und frage Sie:
„Welche Maßnahmen werden Sie beziehungsweise die Bundesregierung setzen, um der deutlich höheren Betroffenheit von Frauen durch Arbeitslosigkeit beziehungsweise der erhöhten Schwierigkeit für Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg kurzfristig und unmittelbar wirkend etwas entgegenzusetzen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Gemäß meinen Zielvorgaben an das AMS gehören Frauen und Wiedereinsteigerinnen zu den zentralen Zielgruppen der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Im Rahmen des frauenspezifischen Schwerpunktes des AMS werden neue und innovative Maßnahmen entwickelt und eingesetzt, deren Ziel die Verringerung des geteilten Arbeitsmarktes ist, die den Wiedereinstieg, die berufliche Laufbahn, die Bildungsbeteiligung und die Einkommenschancen von Frauen fördern.
Im laufenden Jahr werden rund 14 500 gering qualifizierte arbeitslose Frauen im Haupterwerbsalter an einer Qualifizierungsmaßnahme des Arbeitsmarktservice teilnehmen. Das entspricht einem Frauenanteil von 55 Prozent. Mindestens 9 600 Wiederein-